Es wurde doch bereits durch ein OVG entschieden, dass Kommunen ihre öffentlichen Einrichtungen allen politischen Parteien gleichermaßen zur Verfügung stellen müssen.
Also kann ich die Entscheidung schon nachvollziehen, sofern hier nicht eine andere Sachlage als bei der damaligen Entscheidung vorliegt.
@tazgetroete Ich werde auf jedenfall zur Demo gehen, egal bei wem, Hauptsache gegen die Faschisten.
@tazgetroete Das erinnert mich wieder an Stadt Wetzlar, die der NPD 2018 die Stadthalle nicht vermieten wollte:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-wetzlar-npd-versammlung-stadthalle-verbot-widersetzt
Unvergessen die Reaktion darauf vom "Lage der Nation"-Podcast, die die Stadt Wetzlar harsch kritisiert haben, mit Bemerkungen wie "bockiger Bürger", "rechtsstaatlicher Skandal", "da bleibt mir die Sprache weg", "Die haben sich einfach wie Kriminelle verhalten", "Da bricht irgendwann die Anarchie aus", "Da hört der Spaß auf".
Minute 4: https://lagedernation.org/podcast/ldn093-stadthalle-wetzlar-regierung-macht-rundfunk-baukindergeld/
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