AfD-Chef Tino Chrupalla tritt ausgerechnet in der Friedrich-Ebert-Halle auf, die der Stadt gehört. Das Bündnis gegen rechts fordert, das zu stoppen. https://taz.de/!6059723
Stadt Hamburg vermietet Halle an die AfD: Ein Albtraum für Friedrich Ebert

AfD-Chef Tino Chrupalla tritt ausgerechnet in der Friedrich-Ebert-Halle auf, die der Stadt gehört. Das Bündnis gegen rechts fordert, das zu stoppen.

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@tazgetroete

Es wurde doch bereits durch ein OVG entschieden, dass Kommunen ihre öffentlichen Einrichtungen allen politischen Parteien gleichermaßen zur Verfügung stellen müssen.
Also kann ich die Entscheidung schon nachvollziehen, sofern hier nicht eine andere Sachlage als bei der damaligen Entscheidung vorliegt.

https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001589927

Landesrecht Rheinland-Pfalz

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