Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt. Mehr dazu heute in der taz und auf https://taz.de.
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@tazgetroete Selbstverständlich. Die Polizei ist die Exekutive, welche die Beschlüsse der Judikative vollstrecken muss. Die Judikative wiederum prüft dann ob der Beschuldigte Gesetze der Legislative verletzt hat. Nennt sich Gewaltenteilung. Finden die meisten Autokraten aber doof.