Danke für die Vorlage, @Trojaner!

Meine heutige Mail an Sven Lehmann, Direktmandat der Grünen im meinem Wahlkreis Köln II:

"Lieber Sven,

ich schreib’ Dir wieder einmal als „meinem“ Abgeordneten im Bundestag (Wahlkreis Köln II).

Ich bitte Dich dringend, den Antrag Deines Kollegen Marco Wanderwitz auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der sog. 'Alternative für Deutschland' nach Art. 21 Abs. 2 GG i. V. m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu unterstützen.

Angesichts der umfangreichen Materialsammlungen, z.B. des Instituts für Menschenrechte, sowie der jüngsten Ereignisse liegen m.E. ausreichend Argumente auf dem Tisch, die ich nicht alle wiederholen muss.

Vor allem denke ich, dass sich seit Januar 2024, wo Du Dich noch zurückhaltend geäußert hast (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-lehmann/fragen-antworten/werden-sie-sich-fuer-die-pruefung-eines-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-einsetzen), so viel getan hat, dass mir die damalige Zurückhaltung im Sinne des Schutzes unserer Demokratie nicht mehr angebracht scheint.

Bitte stimme für den Antrag von Marco Wanderwitz!

Herzliche Grüße aus Köln-Weiden,

Ralf"

Werden sie sich für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AFD einsetzen? | Frage an Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Diese Frage wurde Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) am 11.01.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!

abgeordnetenwatch.de

@ralf @Trojaner

Danke für eure Vorarbeit.

Ich habe einem Abgeordneten von Berlin Steglitz-Zehlendorf auch schon geschrieben, da ich hier Wurzeln habe. Hier die relevanten Links:

Ruppert Stüwe, SPD
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/stuewe_ruppert-860420

Er hat die Frage im Februar beantwortet → Text diesbzgl anpassen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ruppert-stuewe/fragen-antworten/afd-verbot-unterstuetzen-unterstuetzen-sie-die-petition-afd-verbot-und-was-unternehmen-sie-in-ihrer

Noch zu schreiben:
Thomas Heilmann, CDU
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/heilmann_thomas-857430

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-heilmann/fragen-antworten/pruefung-eines-afd-verbots-unterstuetzen-sie-die-petition-afd-verbot-und-was-unternehmen-sie-in-ihrer

Nur schon in die Nähe der Q&A von Heilmann zu kommen ist schwer zu ertragen.

#afdverbot

Deutscher Bundestag - Ruppert Stüwe

Deutscher Bundestag

@ralf @Trojaner

"Ein weiteres Erstarkens der AfD zu verhindern, gerade in Bezug auf die Landtagswahlen im Osten, muss höchste Priorität haben. Dafür haben wir als CDU/CSU Fraktion eine große Verantwortung, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu zu suchen und AfD-Wählerinnen und Wähler zurück in das demokratische Spektrum zu holen." – #ThomasHeilmann

Hat ja exzellent funktioniert, Thöme!

#demokratie #fdgo #afdverbot #verfassungsfeindlich #cdu #afd

@ralf @Trojaner

So, dem rückwärtsgewandten #CDU-Juristen auch noch geschrieben.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich denke jetzt einfach wieder an Winter mit viel Schnee, liebe Tiere (Bergdohlen, Mauersegler, Dohlen, Krähen, Rote Pandas, Seeotter) und Fahrradabenteuer.

#afdverbot