#ChristianJakob über den Ruf nach #Kontingente​n statt #Asylrecht

Die #Lehren aus der #Schoah

Es wurde mal wieder Zeit, die letzten Vorschläge zur #Asylrechtsverschärfung sind wirklich schon lange her. Diesmal war es Michael Stübgen, #cDU-Innenminister von #Brandenburg. Dort wird am Sonntag gewählt, für die #AfD sieht es gut aus
https://www.taz.de/!6034519

CDU-Minister will Grundgesetz ändern: Die Lehren aus der Schoah

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.

@norbert_renner

Ich verstehe nicht nicht ganz, wie das wirklich gemeint ist. Für eine Kontingentierung kann ich mich erwärmen im Hinblick auf die Aufnahmekapazität und Integrationsmöglichkeiten der aufnehmenden Gesellschaften.

Warum man dazu aber zwingend das individuelle Asylrecht abschaffen soll, ist unklar. Die Kontingentplätze sind doch gerade für die in Not.

Ich sehe gute Chancen, die aufzunehmen, die verfolgt oder mit der Todesstrafe bedroht werden.

@finche Ich denke nicht, dass hier im Mittelpunkt steht, wieviele Geflüchtete wir aufnehmen, oder Härtefälle anders zu behandeln. Hier geht es darum Geflüchtete ohne Prüfung abweisen zu können.

@norbert_renner

Das würde ich gern einmal deutlich so hören.

Ich weiß nicht, wieweit die CDU sich zu gehen traut.

Danke. Es ist alles so mühsam.