Konservative und rechte Hetzer erzählen gern das Märchen von der "#Notlage" als Basis für Zurückweisungen von #Migranten. Moralisch ist das schon immer fragwürdig. Die Kollegen vom @Verfassungsblog zeigen, dass es auch rechtlich nicht funktioniert.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-von-der-notlage/?utm_source=mstdn

Der Mythos von der Notlage

Die Politik überbietet sich in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Gibt es eine "Notlage"?

Volksverpetzer

@Volksverpetzer
Wir habe mutmaßlich eine ungepflegte verfassungsrechtliche Notlage.

28. Sept. 2025 Merz/Söder Kanzler

@Volksverpetzer

Notlage ist, wenn das Handeln illegal ist, aber man es trotzdem wirklich gern tun würde!

Rechtsverständnis der #cdu und anderer Feinde des Rechtsstaats...

@Volksverpetzer
Danke. Das ist gute Arbeit!
@tagesschau
@ZDF
Von Anfang an fand ich die Reaktionen von Merz & diversen Politikern völlig überzogen & voller populistischer, verwirrender Lügen.
Man lässt #Merz in der #Primetime seine falschen & diskriminierenden Attacken verbreiten.
Schon dramatisch, dass
1) die Politiker so schlecht informiert sind
2) in News & Talkshows diese Unwahrheiten weiterverbreitet bzw -geplappert werden
3) 🚦, Redaktionen & Moderatoren auf diese #Wahlkampagne reinfallen
@Volksverpetzer das interessiert den #Merz doch nicht. Damit kann er keine Stimmung für die #noAFD machen und sich dann wundern, weshalb die Faschisten so viel Zulauf haben.
@Volksverpetzer Es gibt keine wirkliche Notlage viele Aufnahmelager wurden bereits wieder zurück gebaut ,es ist die künstliche Panik eines Friedrich Merz der so die Ampel Eliminieren will! Nichts von all seinen Unkenrufen ist eingetreten!
@Volksverpetzer Es ist das alte Spiel der vertauschten Rollen. In einer Notlage befinden sich vor allem die geflüchten Menschen, vielleicht bis zu einem gewissen Grad noch die Länder, in welche diese PRIMÄR flüchten. Wenn der Libanon von einer Notlage spricht, ist das angebracht. Wenn Fritze Merz das tut ist es ein Hinweis auf das moralische und politische Totalversagen - vor allem aber nicht nur - der Konservativen.
@Volksverpetzer aber wenn die #cducsu das erzählt - stimmt es noch lange nicht!
@Volksverpetzer
Frage mich, wann dem Merz mal der Schwurfinger abfällt ....