Konservative und rechte Hetzer erzählen gern das Märchen von der "#Notlage" als Basis für Zurückweisungen von #Migranten. Moralisch ist das schon immer fragwürdig. Die Kollegen vom @Verfassungsblog zeigen, dass es auch rechtlich nicht funktioniert.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-von-der-notlage/?utm_source=mstdn

Der Mythos von der Notlage

Die Politik überbietet sich in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Gibt es eine "Notlage"?

Volksverpetzer
@Volksverpetzer Es gibt keine wirkliche Notlage viele Aufnahmelager wurden bereits wieder zurück gebaut ,es ist die künstliche Panik eines Friedrich Merz der so die Ampel Eliminieren will! Nichts von all seinen Unkenrufen ist eingetreten!