VolksverpetzerSep 12, 2024

Konservative und rechte Hetzer erzählen gern das Märchen von der "#Notlage" als Basis für Zurückweisungen von #Migranten. Moralisch ist das schon immer fragwürdig. Die Kollegen vom @Verfassungsblog zeigen, dass es auch rechtlich nicht funktioniert.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-von-der-notlage/?utm_source=mstdn

Der Mythos von der Notlage

Die Politik überbietet sich in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Gibt es eine "Notlage"?

Volksverpetzer
Show threadSebiturbo
@Volksverpetzer
Danke. Das ist gute Arbeit!
@tagesschau
@ZDF
Von Anfang an fand ich die Reaktionen von Merz & diversen Politikern völlig überzogen & voller populistischer, verwirrender Lügen.
Man lässt #Merz in der #Primetime seine falschen & diskriminierenden Attacken verbreiten.
Schon dramatisch, dass
1) die Politiker so schlecht informiert sind
2) in News & Talkshows diese Unwahrheiten weiterverbreitet bzw -geplappert werden
3) 🚦, Redaktionen & Moderatoren auf diese #Wahlkampagne reinfallen
Sep 13, 2024 at 7:54amWeb