Konservative und rechte Hetzer erzählen gern das Märchen von der "#Notlage" als Basis für Zurückweisungen von #Migranten. Moralisch ist das schon immer fragwürdig. Die Kollegen vom @Verfassungsblog zeigen, dass es auch rechtlich nicht funktioniert.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-von-der-notlage/?utm_source=mstdn

Der Mythos von der Notlage

Die Politik überbietet sich in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Gibt es eine "Notlage"?

Volksverpetzer

@Volksverpetzer
Wir habe mutmaßlich eine ungepflegte verfassungsrechtliche Notlage.

28. Sept. 2025 Merz/Söder Kanzler