Die österreichische Regierung (genauer gesagt, die ÖVP) will der Polizei die Möglichkeit geben, mehr Einblick in Messanger-Dienste zu bekommen.
Der Gesetzesvorschlag ist nun in Begutachtung. Jeder Österreicher, jede Österreicherin kann dazu Stellung nehmen. Nutzt die Gelegenheit!
@RomanVilgut @yrlf Was ist die genaue Auswirkung einer solchen Unterstützung? Wird diese gleich gezählt wie eine separate Stellungnahme?
(habe ihre Stellungnahme unterstützt, enthält genau meine Punkte, aber viel genauer formuliert und auf die Paragraphen bezogen, Dankeschön!)
@RomanVilgut @yrlf Wenigstens ist die ÖVP von der total irren Idee die E2E Verschlüsselung zu verbieten.
Staatstrojaner hat aber im Prinzip das Problem des Zielkonflikts: will man sichere oder besonders einfach abzuhörende IT ("Mobile Endgeräte")?
Und wie ist das noch mit der forensischen Verwertbarkeit, wenn die Geräte so unsicher sind, dass mindestens 100-te Parteien weltweit auf Knopfdruck die Kontrolle übernehmen können? Wer hat die Bombenbauanleitung geschaut?
@RomanVilgut @yrlf Oder um es anders zu formulieren, der Staatstrojaner ist geradezu der direkt sichtbare Beweis, dass das Beweismittel sogar remote von anderen Personen als dem/der Besitzerin verwendet bzw. manipuliert werden konnte.
Und auch wenn man postuliert, dass die entsprechenden Werkzeuge nur in staatlichen Händen bleiben, die Trojaner von Ölstaaten und islamischen Staaten werden einander auf dem Handy der Gewessler stören: Aus deren Sicht ist die klar eine Terroristin.
@RomanVilgut @yrlf Denn hier ist der Haupthacken an der ganzen Technologie, sie bleibt nicht an der Grenze stehen.
Wenn sie weiter legitimiert wird, dann werden auch unsere Politiker Ziele ausländischer Überwachung werden, weil die Definition von "Terrorismus", "Cybercrime", … ist eine sehr individuelle.
Scientology ist in den USA eine anerkannte Kirche.
In Deutschland ist sie eine anerkannte totalitäre Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
@RomanVilgut Die von der ÖVP geforderte Ausweitung der Überwachung ist einseitig und der Komplexität des Problems nicht angemessen. Die Rolle radikalisierender Plattformen (bspw. TikTok) muss ebenfalls berücksichtigt werden! Denn eine »wehrhafte Demokratie« (© Karl Nehammer) muss sich auch gegen die mächtigen Social-Media-Konzerne wehren, da deren Geschäftsmodell zur Gefahr für die Demokratie geworden ist.
https://ingo.lantschner.name/post/2024-08-15-taylor-swift-ueberwachung/
Das gleiche Problem haben wir übrigens auch bei der Initiative der Justizministerin gegen Hass im Netz. Auch wenn sie es etwas umsichtiger angeht (die SM-Konzerne werden auch in die Pflicht genommen) und die Auswirkungen ihrer Gesetzesinitiative die Grundrechte weniger stark tangiert, so bleibt doch das Grundproblem, dass beide Initiativen das Kernproblem, die verhaltensbasierte Werbung, welche erst zu Hass und Radikalisierung führen, nicht adressieren. So gesehen hinken beide der Radikalisierung (die auch zu den Hasspostings führt) hinterher und greifen erst dann, wenn sie schon passiert ist.@RomanVilgut Meine Stellungnahme:
"Demnach sollten auch alle Briefe zuerst von der Kriminalpolizei durchgelesen werden.
Privatsphäre ist doch nur etwas für Anfänger.
Satire beiseite: Chatkontrolle und Co sollten für potentiell kriminelle Bevölkerungsgruppen eingeführt werden.
ZB für Berufspolitiker"
Bin ja gespannt, ob das freigeschaltet wird. :o)
Roman Vilgut
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