@RomanVilgut Ich bin was Recht angeht ein Laie, aber §11 (1) Z9 klingt nach dem genau gleichen "Staatstrojaner" Konzept, das in Ö meiner Erinnerung nach schon unzählige Male probiert worden ist und wo von vielen Seiten (Unis, Privatsphäre-verteidigende NGOs, verschlüsselte Messengerdienste) immer wieder die Information gekommen ist, dass das fast unmöglich ist sicher umzusetzen und hat ein unglaubliches Missbrauchspotenzial, falls einmal eine demokratiefeindliche Regierung an die Macht kommt.

@yrlf Ich sehe es auch so. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es jedenfalls wichtig, aktiv zu werden. Auch als Laie kann man eine Stellungnahme abgeben - mit Namen oder anonym. Wan man das nicht will, kann man auch andere Stellungnahmen unterstützen.