Die österreichische Regierung (genauer gesagt, die ÖVP) will der Polizei die Möglichkeit geben, mehr Einblick in Messanger-Dienste zu bekommen.

Der Gesetzesvorschlag ist nun in Begutachtung. Jeder Österreicher, jede Österreicherin kann dazu Stellung nehmen. Nutzt die Gelegenheit!

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/350

Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung | Parlament Österreich

350/ME

@RomanVilgut Meine Stellungnahme:
"Demnach sollten auch alle Briefe zuerst von der Kriminalpolizei durchgelesen werden.
Privatsphäre ist doch nur etwas für Anfänger.

Satire beiseite: Chatkontrolle und Co sollten für potentiell kriminelle Bevölkerungsgruppen eingeführt werden.

ZB für Berufspolitiker"

Bin ja gespannt, ob das freigeschaltet wird. :o)

Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung | Parlament Österreich

7/SN-350/ME