Heute hat auch der polnische Senat mit überwältigender Mehrheit das Gesetz angenommen, das Grenzschützer*innen beim Schießen auf Geflüchtete an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze von strafrechtlicher Verantwortung befreit.
#FightFortressEurope
https://wyborcza.pl/7,75398,31172823,senat-przyjal-kontrowersyjna-ustawe-o-strzalach-na-granicy.html#S.TD-K.C-B.5-L.1.duzy
Wyborcza.pl

@kapturak Menschenrechtlich krass, nach deutscher Verfassung wohl nicht möglich. Aber als ich vor kurzem in Polen mit Menschen gesprochen habe wurde deutlich, dass alle die Grenzsituation zu Belarus problemstisch sehen & das Gefühl haben, dass PL gegen die vermutlich durch Schlepperbanden unterstützten Ströme alleingelassen ist & nicht zurecht kommt. Ist natürlich in Italien nicht anders & zeigt dass wir endlich ans Dublin-Abkommen ran und Ursachen bekämpfen müssen. Aber hilft mir zu verstehen.
@kapturak Mauerschützen. Nur andersherum.

@kapturak

Zunächst weiß ich nicht was grundsätzlich dagegen spricht.

Das bedeutet nicht, daß dort jetzt auf Alles geschossen wird, was die Grenze verletzt, nicht? Sondern, daß Schießen in Ausübung der Pflicht anders behandelt wird sls Schießen unter Privaten.

Ihr erinnert euch an den Mord an einem Grenzschützer durch einen Messerangriff aus Belarus jüngst?

Ich glaube, die Dinge hängen zusammen. Es ist erklärte RU Strategie, Europa mithilfe von Flüchtlingsströmen zu destabilisieren.

@kapturak Wie Kacke ist das denn! Der Schiessbefehl, der durch #Frontex nur quasi bestand, ist jetzt Wirklichkeit geworden! Die #niewiederistjetzt Bewegung kann das nicht länger übersehen! Ein Weiter-so in unserer #Demokratie reicht so nicht, wie brauchen linken soziale Innovationen! #Solidarität und #Völkerverständigung
@kapturak Erich Honecker liebt diesen Trick.
@kapturak Fuck! 😡 Ist dieses Gesetz damit verabschiedet? Lässt es sich noch stoppen? Ich bin fassungslos