EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU . Sie tun alles um die Festung abzuschotten! Menschenrechte zählen nicht mehr!
‚Das Europäische Parlament hat den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit den Stimmen der Christdemokraten und rechter Parteien mehrheitlich für die sogenannte Rückführungsverordnung aus. Ziel ist es, eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen. Die neue Verordnung sieht unter anderem auch umstrittene Abschiebezentren, sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU, vor.‘
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Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der Christdemokraten und rechter Parteien mehrheitlich für eine umstrittene Verschärfung der EU-Asylpolitik ausgesprochen – unter anderem sollen sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU entstehen.
Filip Turek nefiguruje na seznamu ministrů nové vlády. Andrej Babiš to oznámil po svém jmenování na předsedu vlády na Pražském hradě. „Na základě rozhodnutí předsedy pana Macinky v návrhu jméno Filipa Turka nefiguruje,“ oznámil Babiš, odůvodnil to časovou tísní a Turkovými zdravotními problémy.
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"Niemand wird uns in dieser Sache etwas vorschreiben" – reagiert Premier Donald Tusk auf das Urteil des EuGH zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, die in einem anderen EU-Staat geschlossen wurden.
Autonomie und Solidarität
