Mastodawn

kapturak Jul 25, 2024

Heute hat auch der polnische Senat mit überwältigender Mehrheit das Gesetz angenommen, das Grenzschützer*innen beim Schießen auf Geflüchtete an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze von strafrechtlicher Verantwortung befreit.
#FightFortressEurope
https://wyborcza.pl/7,75398,31172823,senat-przyjal-kontrowersyjna-ustawe-o-strzalach-na-granicy.html#S.TD-K.C-B.5-L.1.duzy

Wyborcza.pl

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finche

@kapturak

Zunächst weiß ich nicht was grundsätzlich dagegen spricht.

Das bedeutet nicht, daß dort jetzt auf Alles geschossen wird, was die Grenze verletzt, nicht? Sondern, daß Schießen in Ausübung der Pflicht anders behandelt wird sls Schießen unter Privaten.

Ihr erinnert euch an den Mord an einem Grenzschützer durch einen Messerangriff aus Belarus jüngst?

Ich glaube, die Dinge hängen zusammen. Es ist erklärte RU Strategie, Europa mithilfe von Flüchtlingsströmen zu destabilisieren.