Holger Spielmannhttps://www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-auslieferung-ungarn-102.html
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat entgegen richterlicher Anweisung eine dauerhafte Freiheitsentziehung für #Maja ermöglicht. Aus meiner laienhaften Sicht besteht der Anfangsverdacht einer Freiheitsberaubung, §239 StGB.
Wer muss gegen die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermitteln - der Generalbundesanwalt? #Buschmann
Potentielle Täter könnten Vorsatz durch Verweis auf Inkompetenz bestreiten, fraglich ob dies ihrer beruflichen Laufbahn gut tun würde.
Verfassungsgericht konnte Auslieferung von Maja T. nicht stoppen
Ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen Gruppe ist nach Ungarn ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung stoppen, doch eine Eilentscheidung kam zu spät. Der Fall wirft Fragen auf.
baiern ist frei statt ... 🏳️