o-kay1️⃣ Nach der jüngsten #Steuerschätzung für #Sachsen kündigt der derzeitig amtierende #Rotstiftminister Hartmut #Vorjohann (#cdU) an, dass das Land, aber auch die seit jeher an der kurzen Leine gehaltenen Kommunen „den Gürtel deutlich enger schnallen“ werden müssen. Verantwortlich dafür sei seiner Ansicht nach nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die Wirtschaftspolitik der #Ampel. Man kennt es schon: #Habeck und #DieGrünen sind halt daran schuld.
2️⃣ Dass Finanzminister #Lindner zum 01.01.2024 #Steuerentlastungen auf den Weg gebracht hat, die auch zu Mindereinnahmen in den Bundesländern führen, erwähnt #Vorjohann freilich nicht. Unerwähnt bleibt ebenso, dass #Sachsen seit mindestens zwei Jahrzehnten geradezu asketisch regiert wird. Der Freistaat hat nicht nur schneller als andere Länder #Schulden abgebaut, sondern hat deutschlandweit die geringste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern.
3️⃣ Wenig überraschend weigerte sich die #cdU #Sachsen daher auch, die strikte #Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung zu reformieren, um so etwa eine zeitliche Streckung der #Rückzahlungen für den #Corona-Bewältigungsfonds zu ermöglichen. Auch die Milliardenausfälle nach dem #Landesbank-Desaster wurden seinerzeit ja direkt dem regulären Haushalt entnommen.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/schuldenbremse-verfassung-cdu-gelder-milliarden-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/schuldenbremse-verfassung-cdu-gelder-milliarden-100.html
4️⃣ Aber nicht nur das: Der sächsische Finanzminister betreibt überdies eine, wie Dirk #Panter (#SPD) es nennt, doppelte „Luxusvorsorge“. Seit Jahren füttert er mit Mitteln aus dem Haushalt einen sog. #Generationenfonds, der zukünftige Pensionsansprüche der Landesbediensteten absichern soll. Ende 2022 soll dieser Fonds bereits die Marke von 10 Mrd. € überschritten haben.
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2022/12/sachsen-generationenfonds-2022-504372
5️⃣ Allein dieses Jahr soll dem #Generationenfonds eine weitere Milliarde zugeführt werden. Panter gibt zu bedenken, dass Einzahlungen in dieser Höhe nicht vonnöten seien, da der Freistaat zurzeit gleichzeitig noch über 767 Mio. € für DDR-Zusatzrenten ausgibt, die biologisch bedingt jedoch in den nächsten 15 bis 20 Jahren sukzessive wegfallen dürften.
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2024/05/panter-kritisiert-finanzminister-vorjohann-sie-betreiben-luxus-vorsorge-589959
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2024/05/panter-kritisiert-finanzminister-vorjohann-sie-betreiben-luxus-vorsorge-589959
6️⃣ Die Kehrseite dieser von der #cdU #Sachsen forcierten #Sparpolitik sind fehlende #Investitionen in #Bildung, #Infrastruktur, #Klimaschutz usw. Aber darüber kann mensch schon mal hinwegsehen.
hlw 🇪🇺🐘@o_kay Derweil fordert Sachsens MP Kretschmer die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche.
Welch eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.
Welch eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.
@HansLWernitz Arbeit ist ja für die Union bereits ein Wert an sich 🫠 Daneben dürfte Kretschmer allmählich doch merken, dass Sachsen durch den demografischen Wandel ein massiver Arbeitskräftemangel droht.