Katharina NocunWer angesichts der kürzlichen Angriffe auf Politikerinnen von Zäsur spricht, hat ein ziemlich kurzes Gedächtnis. Im Februar wurde das Haus des thüringischen SPD-Politikers Michael Müller in Brand gesteckt. Im März wurde ein Grünen-Politiker in Hannover angegriffen und schwer verletzt. Oder wir erinnern uns an die Corona-Zeit: Der Fackelaufmarsch 2021 vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin. Die massiven Morddrohungen gegen Karl Lauterbach und andere.... 🧵
Nicht zu vergessen 2019 – der Mord an Walter Lübcke. Auf kommunaler Ebene ist die Situation dramatisch. Eine Studie aus dem Jahr 2022, an der unter anderem der Deutsche Städtetag und das BKA beteiligt waren, zeichnet ein erschreckendes Bild. Von 1.500 befragten Amtsträgerinnen aus ganz Deutschland hat fast die Hälfte in den sechs Monaten vor der Befragung Anfeindungen erlebt. Mehr als 10% haben sogar darüber nachgedacht, das Amt niederzulegen oder nicht erneut zu kandidieren....
henkNach dem Mord an Walter Lübcke 2019 wurde ebenfalls von einer Zäsur gesprochen. Doch was hat sich denn wirklich geändert? Ich finde es schwer vermittelbar, dass die Justiz mancherorts einerseits Eilverfahren gegen Klimakleber ansetzt, andererseits aber Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter teils über Jahre verschleppt. Viel zu oft fallen die Strafen zudem recht milde aus, gerade bei Tätern, die eher ein bürgerliches Auftreten haben. Für Opfer ist so eine Erfahrung extrem frustrierend...
Und wenn die Strafe nicht auf dem Fuße folgt, heizt das natürlich die Gewalt an, weil rechtsextreme Milieus lernen: Das Risiko ist überschaubar. Das ruft Nachahmer auf den Plan. Wenn wir also keine neuen Baseballschlägerjahre wollen, dann muss vor allem zunächst einmal das geltende Recht besser durchgesetzt werden. Die aktuelle Gewalt stellt keine Zäsur dar, es findet vielmehr eine kontinuierliche Zuspitzung statt, aber ich würde mir eine Zäsur im Umgang damit wünschen.
Kevin Karhan 
@kattascha ich bin ja dafür, absolute Intoleranz gegenüber Rechtsextremisten an den Tag zu legen...
- So wie in Wismar: Konsequent zur bedingungslosen Kapitulation zwingen!
Der Staat täte gut daran, dafür zu Sorgen dass Betroffene von Rechtsterrorismus nicht zum Ergebnis kommen, dass diese notfalls Selbstschutz maximieren müssen...
Naziangriff auf Antifademo in Wismar - das Original
guenther@kkarhan von wann ist das?
@guenther @kattascha > 15 Jahre...
Shaupau@kkarhan @kattascha und dann wird #noafd störchin bei #hartaberfair eingeladen und darf über Gewalt sprechen, die eine Sahnetorte war.
Kann man nicht fassen.
@schaupau @kattascha ja, dass den #Verfassungsfeinden überhaupt #Sendezeit geboten wird, ist das Problem.
Wer darf als nächstes bullshit abgoebbeln?
- Flacherdler??
- Impfgegner???
- Klimawandelleugner????
- Agenten für Putin?????
- Nordkorea-Fans??????
txt.file@kkarhan außer den Flacherdlern bekommen doch alle deine aufgezählten Gruppierungen Sendezeit. Wird nur nicht so direkt auf die Banderole bei der Personenvorstellung geschrieben.
kami_kadsedie Unterschiede zu den Baseballschlägerjahren:
- die Schläger der Baselballschlägerjahre sind sozial fest in den lokalen Gesellschaften verankert
- sie haben gelernt, dass ihre kollektive Gewalt nicht bestraft wurde und sie Ziele durchsetzen konnten
- ihre Kinder sind eine neue Generation, mit Rückhalt zuhause
- sie haben einen parlamentarischen Arm
Anders von Hadern 🐦🔥@kattascha Ähnlich äussert sich auch der Landrat des Landkreises Mittelsachsen Dirk Neubauer, der im hörenswerten Interview gute Wege aufzeigt, wie mit der derzeitigen Situation umgegangen werden kann: https://www.deutschlandfunkkultur.de/landrat-dirk-neubauer-es-braucht-jetzt-die-schweigende-merheit-dlf-kultur-83eda6ba-100.html
Landrat Dirk Neubauer - "Es braucht jetzt die schweigende Merheit"
@kattascha Geändert hat sich nur, daß das penetrante Schweigen seiner Parteigenossen so brüllend laut geworden ist, daß dieser Elefant im Raum alle anderen Lippenbekenntnisse unglaubwürdig macht. Wenn eine Partei für Brutalstmögliches bekannt ist und die Ermordung eines Parteigenossen aus politischen Gründen verschämt zu überschweigen versucht - wie soll eins dafür vertrauensvoll ein Wahlkreuz vergeben?
Sebastian LasseEs ist nicht nur die Justiz.
@janboehm sagte damals im @zdfmagazin
„Von der Stadtverwaltung in den Krieg – das ist ja wie in Dinslaken“.
Nun mache ich momentan die gleiche Geschichte zum dritten mal. Über türkische Faschisten, die eine Massenmörderzelle hervorbrachten, die Demo ist in 3 Tagen auch diesmal ohne Gerichtsentscheidung, denn die Stadt Dinslaken deklariert es als Fest und gibt 1 Marktplatz dazu.
Bitte schaut zunächst Srg_F ab ca. 13:10 https://www.zdf.de/funk/strgf-11384/funk-tuerkische-rechtsextreme-wie-gefaehrlich-sind-die-grauen-woelfe---strg-f-606.html
und nun
https://digitalcourage.social/@sl007/112424753941356098
Das ist ja Amtsanmassung, denn es sollten ja eigentlich Gerichte entscheiden. Aber hier kommt die "Justiz" nicht mal dazu !
Türkische Rechtsextreme: wie gefährlich sind die Grauen Wölfe? - STRG_F
Rechtsextreme Türken in Deutschland? Klingt irgendwie eigenartig. Aber ja, der Rechtsextremismus existiert auch in migrantischen Gemeinschaften. Sie nennen sich Graue Wölfe und Ihr Ziel ist Turan. Ein großtürkisches Reich, von Zentralanatolien über Afghanistan bis nach China und Russland. Die Türken stehen nach Meinung der Grauen Wölfe über allen anderen Menschen. Auch Deutschland ist immer wieder Schauplatz ihrer Ideologie. Wie ticken die Grauen Wölfe? Wir haben zwei Aussteiger gesprochen, die uns Einblicke in die Szene geben und erzählen, warum die Grauen Wölfe gefährlich sind. Eine Armenierin erzählt, wie sie bedroht wurde. Warum sind sie immer noch erlaubt?
@kattascha ja, weil das politisch gewollt ist!