Wer angesichts der kürzlichen Angriffe auf Politikerinnen von Zäsur spricht, hat ein ziemlich kurzes Gedächtnis. Im Februar wurde das Haus des thüringischen SPD-Politikers Michael Müller in Brand gesteckt. Im März wurde ein Grünen-Politiker in Hannover angegriffen und schwer verletzt. Oder wir erinnern uns an die Corona-Zeit: Der Fackelaufmarsch 2021 vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin. Die massiven Morddrohungen gegen Karl Lauterbach und andere.... 🧵
Nicht zu vergessen 2019 – der Mord an Walter Lübcke. Auf kommunaler Ebene ist die Situation dramatisch. Eine Studie aus dem Jahr 2022, an der unter anderem der Deutsche Städtetag und das BKA beteiligt waren, zeichnet ein erschreckendes Bild. Von 1.500 befragten Amtsträgerinnen aus ganz Deutschland hat fast die Hälfte in den sechs Monaten vor der Befragung Anfeindungen erlebt. Mehr als 10% haben sogar darüber nachgedacht, das Amt niederzulegen oder nicht erneut zu kandidieren....
Nach dem Mord an Walter Lübcke 2019 wurde ebenfalls von einer Zäsur gesprochen. Doch was hat sich denn wirklich geändert? Ich finde es schwer vermittelbar, dass die Justiz mancherorts einerseits Eilverfahren gegen Klimakleber ansetzt, andererseits aber Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter teils über Jahre verschleppt. Viel zu oft fallen die Strafen zudem recht milde aus, gerade bei Tätern, die eher ein bürgerliches Auftreten haben. Für Opfer ist so eine Erfahrung extrem frustrierend...
@kattascha ja, weil das politisch gewollt ist!