Nicht zu vergessen 2019 – der Mord an Walter Lübcke. Auf kommunaler Ebene ist die Situation dramatisch. Eine Studie aus dem Jahr 2022, an der unter anderem der Deutsche Städtetag und das BKA beteiligt waren, zeichnet ein erschreckendes Bild. Von 1.500 befragten Amtsträgerinnen aus ganz Deutschland hat fast die Hälfte in den sechs Monaten vor der Befragung Anfeindungen erlebt. Mehr als 10% haben sogar darüber nachgedacht, das Amt niederzulegen oder nicht erneut zu kandidieren....

Nach dem Mord an Walter Lübcke 2019 wurde ebenfalls von einer Zäsur gesprochen. Doch was hat sich denn wirklich geändert? Ich finde es schwer vermittelbar, dass die Justiz mancherorts einerseits Eilverfahren gegen Klimakleber ansetzt, andererseits aber Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter teils über Jahre verschleppt. Viel zu oft fallen die Strafen zudem recht milde aus, gerade bei Tätern, die eher ein bürgerliches Auftreten haben. Für Opfer ist so eine Erfahrung extrem frustrierend...

Und wenn die Strafe nicht auf dem Fuße folgt, heizt das natürlich die Gewalt an, weil rechtsextreme Milieus lernen: Das Risiko ist überschaubar. Das ruft Nachahmer auf den Plan. Wenn wir also keine neuen Baseballschlägerjahre wollen, dann muss vor allem zunächst einmal das geltende Recht besser durchgesetzt werden. Die aktuelle Gewalt stellt keine Zäsur dar, es findet vielmehr eine kontinuierliche Zuspitzung statt, aber ich würde mir eine Zäsur im Umgang damit wünschen.