Warum kann man das Vorgehen der #IDF in #Gaza / #Rafah nicht einfach so verurteilen, wenn man denn unbedingt will, ohne das Wort „#Genozid“ zu sinnentleeren?
Demnächst dann in der Schule:
„Boah, die Matheklausur war voll Genozid, ey!“
Fussballfans:
„Das Fussball Derby mit dem 4:0? Krasser Tor-Genozid!“
Bahnkunden:
„Die Bahn hatte genozidale 5h Verspätung!“
Social Media User:
„Der hat mich beleidigt! Das ist kein Shirstorm mehr, das ist schon Social-Media-Genozid!!“

@eliyahhavemann Weil es eine Definition von #Genozid gibt: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__6.html

Und es in der aktuellen Situation #IDF in #Gaza und von der Vorgeschichte her nicht unbedingt abwegig ist, das Wort zu verwenden. Zumindest sollte man nachvollziehen können, wie andere darauf kommen, IMHO.

§ 6 VStGB - Einzelnorm

@eliyahhavemann @irom Einen Genozid kann man immer im Nachhinein juristisch feststellen, unter Berücksichtigung aller Fakten.
"Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,"
Das ist schon einmal nichts anderes als eine bitterböse Unterstellung.
@kapuzenhund @eliyahhavemann Ich streite an dieser Stelle darüber nicht rum. Es gibt eine Definition, die kann jeder lesen, sich über die Fakten informieren (zum _beispiel_ #jungundnaiv über #Hebron https://www.youtube.com/watch?v=7ayiO1Gl6lo&pp=ygULN2F5aU8xR2w2bG8%3D) und seine eigenen Schlüsse ziehen ob das in Richtung Genozid geht oder einer ist oder nicht.
Hebron, die Geisterstadt: Breaking the Silence - Jung & Naiv: Folge 389

YouTube
@eliyahhavemann @irom Ah, Du bist der Meinung, jeder hätte die juristische Qualifikation, den Tatbestand eines Völkermords bestimmen zu können und zudem direkten Zugang zu den militärischen Interna der IDF.
Und zudem scheinst Du es für unnötig zu halten, dass solche Verfahren, die die Feststellung, ob ein Genozid vorherrscht, zum Gegenstand haben, 2 Jahre dauern, kann man doch durch eine Folge von Jung und Naiv beurteilen.
Bemerkenswert scheint mir zu sein, dass der IGH in einem ersten Verfahren geurteilt hat, dass Israel alles dafür tun muss, dass es nicht zu einem Genozid kommt, aber seine Militär OP fortführen kann (was somit impliziert, dass selbst durch den IGH die Völkermord Unterstellung nicht bestätigt wurde), und auch dem Eilantrag Nicaraguas vor dem IGH nicht stattgegeben wurde und diesbezüglich festgestellt wurde, dass Deutschland weiter Waffen an Israel exportieren darf und die unterstellte Beteiligung Deutschlands an einem Völkermord nicht naheliegend ist.
Mach Dich also nicht lächerlich.
HonestReporting Canada🎗️ on LinkedIn: 🚨 MASSIVE! Dear mainstream media and anti-Israel activists, take note… | 21 comments

🚨 MASSIVE! Dear mainstream media and anti-Israel activists, take note and stop spreading mis/disinformation 👇 Straight from the Former President of the… | 21 comments on LinkedIn

@irom @kapuzenhund @eliyahhavemann

Wer kennt nicht "Jung & Naiv", den international anerkannten Thinktank zu Fragen des Völkerrechts.

Oder so.

@kapuzenhund @eliyahhavemann @samuelmumm @ArneBab Mich würden eure Meinungen zur #icc-sache interessieren. Hat das was geändert?
@ArneBab @eliyahhavemann @samuelmumm @irom Erstmal nicht. Ob es wirklich zu einer Anklage kommt, müssen die Richter entscheiden. Selbst wenn es zu einer Anklage, liegt damit kein Urteil vor.

@kapuzenhund @ArneBab @eliyahhavemann @samuelmumm @irom

Interessant sind vielleicht die Haftbefehle.

Palästina hat das Rom-Statut ratifiziert, entsprechend müssten die Palästinenser Sinwar & Co. festnehmen und nach Den Haag überstellen. Das könnte bei Nachkriegsszenarien in Gaza ne Rolle spielen. Qatar und Türkei sind aber keine Unterzeichner, von daher ist der Druck auf die Hamas vermutlich begrenzt.

Netanyahu dürfte es innenpolitisch zusätzlich unter Druck setzen.

@kapuzenhund @ArneBab @eliyahhavemann @samuelmumm @irom

Interessant sind auch einige Formulierungen in der Begründung:

"My Office submits that the war crimes alleged in these applications were committed in the context of an international armed conflict between Israel and Palestine, and a non-international armed conflict between Israel and Hamas running in parallel."

Die Anerkennung als internationaler Konflikt dürfte einigen nicht gefallen.

@kapuzenhund @ArneBab @eliyahhavemann @samuelmumm @irom

Ein anderes Detail - wenn ich es richtig interpretiere - ist, dass Israel nicht als Besatzungsmacht genannt wird.

Vergleiche etwa hier:
https://opiniojuris.org/2023/11/24/classification-of-the-israel-palestine-conflict-under-the-laws-of-war/

Das könnte vielleicht schon die weitere Bewertung des Konflikts durch andere Institutionen beeinflussen.

Wie auch das Fehlen eines Völkermord-Vorwurfs.

Wobei der Vorwurf der Ausrottung durch geplante Hungersnot als Kollektivstrafe schwer wiegt.

#gaza #occupation #un #israel

Classification of the Israel-Palestine Conflict under the Laws of War

[Ayesha Malik is Deputy Director at the Research Society of International Law where she leads the Conflict Law Centre. She is also Adjunct Faculty at the Lahore University of Management Sciences wh…

Opinio Juris
@billiglarper @kapuzenhund @ArneBab @samuelmumm @irom Der Vorwurf entbehrt aber jeglicher Grundlage.

@eliyahhavemann Vorsicht: in der Originalquelle steht „Extermination and/or murder“ — ich gehe davon aus, dass es davon abhängig sein wird, wie Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel ausgeht.

Wenn der Internationale Gerichtshof da feststellt, dass es im Krieg gegen die Hamas Völkermord gab, werden dann Netanyahu und Gallant deswegen angeklagt werden. Wenn nicht, dann offensichtlich nicht: wo kein Völkermord war, kann niemand dessen schuldig sein.
@billiglarper @kapuzenhund @samuelmumm @irom

@eliyahhavemann Als wichtigen Unterschied, der medial kaum berichtet wurde:

- Klage gegen die Hamas-Führer: Extermination (9. Stufe des Völkermordes)
- Klage gegen Netanyahu und Gallant: Extermination and/or murder.

Das ist ein großer qualitativer Unterschied.
@billiglarper @kapuzenhund @samuelmumm @irom

@ArneBab @eliyahhavemann @kapuzenhund @samuelmumm @irom

Ist die umgangssprachliche Übersetzung von "Extermination" nicht einfach Massenmord?

Das kann sich mit Völkermord überschneiden wenn die entsprechende Motivation gegeben ist - etwa Auslöschung einer ethnischen Gruppe. Gerade das findet sich nicht in der Anklage gegen Netanjahu und Gallant.

@ArneBab @eliyahhavemann @kapuzenhund @samuelmumm @irom

Anders möglicherweise bei der Anklage gegen Sinwar & Co.:

"We submit that the crimes against humanity charged were part of a widespread and systematic attack against the civilian population of Israel by Hamas and other armed groups pursuant to organisational policies."

Das hat schon ne deutlich andere Qualität: Systematische Angriffe auf Zivilisten gemäss der Strategie der Organisation.

#hamas #genocide

@billiglarper stimmt, das hatte ich übersehen.

Völkermord ist ein Verbrechen, das zwingend eine Absicht zum Völkermord vorraussetzt, und die wurde bei Netanyahu und Gallant nicht geschrieben.
@eliyahhavemann @kapuzenhund @samuelmumm @irom

@ArneBab @billiglarper @eliyahhavemann @kapuzenhund @samuelmumm

Für mich diskutiert ihr um Detailfragen, als ob ihr das entscheiden würdet.

Ob sie nun durch Völkermord oder Massenmord umgekommen sind ist den Toten auch egal. Wichtig ist, dass was dagegen unternommen wird. Und deswegen war ich Fan vom Wort „Genozid“. ICC ist es mir auch recht. Hauptsache die Situation wird mal öffentlich anerkannt und es kann drüber geredet werden, ohne dass man gleich von 50% ausgebuht wird.

@irom Der Genozid-Vorwurf wird genutzt, um Hass gegen Juden zu schüren. Teils zusammen mit Holocaust-Verharmlosung — mal offen, mal verschwurbelt.

Deswegen ist es gefährlich ihn zu nutzen, wo er nicht stimmt.

Und ja, natürlich diskutieren wir Detailfragen. Weil die für das Verständnis der Anklage wichtig sind.

@billiglarper @eliyahhavemann @kapuzenhund @samuelmumm

@eliyahhavemann @kapuzenhund @ArneBab @samuelmumm @irom

Da gehen unsere Einschätzungen dann auseinander.

- Israel hat die Lieferung lebensnotwendiger Güter nach Gaza direkt nach Oct.7 komplett unterbunden, und auch danach willkürlich und unverhältnismässig beschränkt
- Das Ziel war die Zivilbevölkerung zu strafen und Druck auf die Hamas auszuüben
- Dies führte zum Tod von Zivilisten im grossen Stil, was für Netanjahu und Gallant abzusehen war.

Die Anklage ist da imho sehr treffend.

@billiglarper Ob es das Ziel war, die Zivilbevölkerung zu bestrafen müsste bewiesen werden.

Wobei gerade Netanyahu und Gallant dazu Äußerungen veröffentlicht haben, die das zumindest für die beiden wahrscheinlich macht.

Während die Israelische Armee zumindest in einem bekannten Fall einem der Rechtsextremen Minister das Äquivalent von „sag mal, spinnst du?“ geantwortet hat.
https://www.timesofisrael.com/ben-gvir-said-to-ask-idf-chief-why-so-many-gaza-gunmen-arrested-cant-you-kill-some/
@eliyahhavemann @kapuzenhund @samuelmumm @irom

@billiglarper Bedeutet die Anerkennung als Internationaler Konflikt, dass der Ankläger z.B. die Brandstiftung durch den Iran anerkennt?

Dazu würde allerdings nicht passen, dass der Krieg mit Hamas nicht als Internationaler Konflikt genannt wird.

Eine schwierige Frage ist, warum es bis zur Anklage gegen die Hamas-Führer so lange gedauert hat. Der Druck auf die Hamas war seit Monaten deutlich schwächer als auf Israel.
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@kapuzenhund @eliyahhavemann @samuelmumm @irom

@billiglarper Insofern ist es vielleicht sogar eine Verbesserung, dass jetzt nicht nur Netanyahu angeklagt wurde, sondern auch die Hamas-Führung.

Dadurch wird zumindest auch der Druck auf die Hamas-Führung ausgeübt, der die letzten Monate arg fehlte.

Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass sie schon viel früher angeklagt worden wären.
@kapuzenhund @eliyahhavemann @samuelmumm @irom

@ArneBab @kapuzenhund @eliyahhavemann @samuelmumm @irom

Soweit ich das verstehe erkennt die Einstufung als internationaler Konflikt schlicht an, dass das Gebiet zweier Staaten betroffen ist. Israel wurde von Palästina aus angegriffen, und führt jetzt Krieg in Palästina. Betrifft vor allem den Schutz der Zivilisten.

Der nicht-internationale Konflikt bezieht sich auf die Hamas, die vom ICC nicht als legitime Regierung/Staat anerkannt wird. Damit geniesst sie viel weniger Schutz. Fast vogelfrei.

@billiglarper ah — das ergibt Sinn. Danke!

Wäre damit der Kampf gegen die Hamas ein Anti-Terror-Einsatz und Mitglieder der Hamas würden nicht durch internationales Recht geschützt?
@kapuzenhund @eliyahhavemann @samuelmumm @irom

@ArneBab @kapuzenhund @eliyahhavemann @samuelmumm @irom

Meinem Verständnis nach ja. Wobei Menschenrechte und damit etwa ein Folterverbot auch hier gelten.

Aber es fällt schon auf, dass Handlungen gegen die Hamas nicht Teil der Anklage sind. Auch das recht komplexe Thema der Verhältnismässigkeit wird ausgeklammert.

Stattdessen geht es wohl vor allem um Handlungen die Zivilisten zum Ziel hatten.

@ArneBab @kapuzenhund @eliyahhavemann @samuelmumm @irom

Was auch auffällt ist, dass der Staatsanwalt sich gegen die Hamas auf das Oct.7-Massaker und die Geiselnahme beschränkt. Andere ziemlich offensichtliche Kriegsverbrechen wie der Beschuss israelischer Städte werden nicht angeklagt.

Da scheint man sich schon einige Punkte rausgegriffen zu haben bei denen man sich ziemlich sicher ist die vor Gericht durchzubekommen.

@billiglarper Ich bin grade nochmal durchgegangen und was mir in der Anklage gegen die Hamas fehlt ist die Benutzung von Zivilisten als Menschliche Schutzschilde.

@kapuzenhund @eliyahhavemann @samuelmumm @irom

@ArneBab @kapuzenhund @eliyahhavemann @samuelmumm @irom

Nichts was die Hamas nach Oct.7 getan hat und noch tut ist Teil der Anklage, mit Ausnahme der israelischen Geiseln.

Die wohlwollende Annahme ist hier vielleicht, dass man das womöglich nicht direkt auf Sinwar & Co. zurückführen kann. Und dass man halt erstmal den Haftbefehl mit wasserfesten Punkten auf den Weg bringen wollte.

@billiglarper @ArneBab @kapuzenhund @samuelmumm @irom Vogelfrei? Wie kommst Du darauf?

@eliyahhavemann @ArneBab @kapuzenhund @samuelmumm @irom

Das war jetzt sehr verkürzt weil der Platz ausging. Aber eine nichtstaatliche Kämpfende genießen meines Verständnisses weder den Schutz als Zivilisten, noch Kombatanten-Status. Analog zu IS, Al-Quaida, Taliban.

@irom Falls du das hier meinst: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/istgh-haftbefehl-netanyahu-sinwar-102.html

Nachdem der Internationale Gerichtshof festgehalten hatte, dass Israel verantwortlich dafür ist, Leute die Kriegsverbrechen befördern aufzuhalten, und Netanyahu und Gallant beide *danach* entmenschlichende Aussagen über Palästinenser veröffentlicht haben und nicht gestoppt wurden, ist das konsequent.

Die Taz hat die Originalquelle verlinkt:
https://taz.de/-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011301/
https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state
@kapuzenhund @eliyahhavemann @samuelmumm

Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Chef beantragt

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.

tagesschau.de

@irom Laut Originalquelle¹ wird der Hamas Führung explizit Genozid vorgeworfen² während es bei Netanyahu und Gallant „Extermination and/or murder“ ist (im Kontext von Aushungern).

Diese Feinheit könnte wichtig werden: es sagt im Endeffekt, dass der Hunger Völkermord sein *könnte*.

Das ist aber erstmal die Anklage.

Es wird sich zeigen, wie es damit weitergeht.

¹ https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state
² Extermination: Stufe 9 des Genozids: https://www.hmd.org.uk/learn-about-the-holocaust-and-genocides/what-is-genocide/the-ten-stages-of-genocide/

@kapuzenhund @eliyahhavemann @samuelmumm

Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine

Today I am filing applications for warrants of arrest before Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court in the Situation in the State of Palestine. Image ICC Prosecutor Khan on application for arrest warrants in the situation in the State of Palestine Watch Download Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif), Ismail Haniyeh On the basis of evidence collected and examined by my Office, I have reasonable grounds to believe that Yahya SINWAR (Head of the Islamic Resistance Movement (“Hamas”) in the Gaza Strip), Mohammed Diab Ibrahim AL-MASRI, more commonly known as DEIF (Commander-in-Chief of the military wing of Hamas, known as the Al-Qassam Brigades), and Ismail HANIYEH (Head of Hamas Political Bureau) bear criminal responsibility for the following war crimes and crimes against humanity committed on the territory of Israel and the State of Palestine (in the Gaza strip) from at least 7 October 2023:  Extermination as a crime against humanity, contrary to article 7(1)(b) of the Rome Statute; Murder as a crime against humanity, contrary to article 7(1)(a), and as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(i); Taking hostages as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(iii); Rape and other acts of sexual violence as crimes against humanity, contrary to article 7(1)(g), and also as war crimes pursuant to article 8(2)(e)(vi) in the context of captivity; Torture as a crime against humanity, contrary to article 7(1)(f), and also as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(i), in the context of captivity; Other inhumane acts as a crime against humanity, contrary to article 7(l)(k), in the context of captivity; Cruel treatment as a war crime contrary to article 8(2)(c)(i), in the context of captivity; and Outrages upon personal dignity as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(ii), in the context of captivity. My Office submits that the war crimes alleged in these applications were committed in the context of an international armed conflict between Israel and Palestine, and a non-international armed conflict between Israel and Hamas running in parallel. We submit that the crimes against humanity charged were part of a widespread and systematic attack against the civilian population of Israel by Hamas and other armed groups pursuant to organisational policies. Some of these crimes, in our assessment, continue to this day. My Office submits there are reasonable grounds to believe that SINWAR, DEIF and HANIYEH are criminally responsible for the killing of hundreds of Israeli civilians in attacks perpetrated by Hamas (in particular its military wing, the al-Qassam Brigades) and other armed groups on 7 October 2023 and the taking of at least 245 hostages. As part of our investigations, my Office has interviewed victims and survivors, including former hostages and eyewitnesses from six major attack locations: Kfar Aza; Holit; the location of the Supernova Music Festival; Be’eri; Nir Oz; and Nahal Oz. The investigation also relies on evidence such as CCTV footage, authenticated audio, photo and video material, statements by Hamas members including the alleged perpetrators named above, and expert evidence. It is the view of my Office that these individuals planned and instigated the commission of crimes on 7 October 2023, and have through their own actions, including personal visits to hostages shortly after their kidnapping, acknowledged their responsibility for those crimes. We submit that these crimes could not have been committed without their actions. They are charged both as co-perpetrators and as superiors pursuant to Articles 25 and 28 of the Rome Statute. During my own visit to Kibbutz Be’eri and Kibbutz Kfar Aza, as well as to the site of Supernova Music Festival in Re’im, I saw the devastating scenes of these attacks and the profound impact of the unconscionable crimes charged in the applications filed today. Speaking with survivors, I heard how the love within a family, the deepest bonds between a parent and a child, were contorted to inflict unfathomable pain through calculated cruelty and extreme callousness. These acts demand accountability. My Office also submits there are reasonable grounds to believe that hostages taken from Israel have been kept in inhumane conditions, and that some have been subject to sexual violence, including rape, while being held in captivity. We have reached that conclusion based on medical records, contemporaneous video and documentary evidence, and interviews with victims and survivors. My Office also continues to investigate reports of sexual violence committed on 7 October. I wish to express my gratitude to the survivors, and the families of victims of the 7 October attacks, for their courage in coming forward to provide their accounts to my Office. We remain focused on further deepening our investigations of all crimes committed as part of these attacks and will continue to work with all partners to ensure that justice is delivered. I again reiterate my call for the immediate release of all hostages taken from Israel and for their safe return to their families. This is a fundamental requirement of international humanitarian law. Benjamin Netanyahu, Yoav Gallant On the basis of evidence collected and examined by my Office, I have reasonable grounds to believe that Benjamin NETANYAHU, the Prime Minister of Israel, and Yoav GALLANT, the Minister of Defence of Israel, bear criminal responsibility for  the following war crimes and crimes against humanity committed on the territory of the State of Palestine (in the Gaza strip) from at least 8 October 2023: Starvation of civilians as a method of warfare as a war crime contrary to article 8(2)(b)(xxv) of the Statute; Wilfully causing great suffering, or serious injury to body or health contrary to article 8(2)(a)(iii), or cruel treatment as a war crime contrary to article 8(2)(c)(i); Wilful killing contrary to article 8(2)(a)(i), or Murder as a war crime contrary to article 8(2)(c)(i); Intentionally directing attacks against a civilian population as a war crime contrary to articles 8(2)(b)(i), or 8(2)(e)(i); Extermination and/or murder contrary to articles 7(1)(b) and 7(1)(a), including in the context of deaths caused by starvation, as a crime against humanity; Persecution as a crime against humanity contrary to article 7(1)(h); Other inhumane acts as crimes against humanity contrary to article 7(1)(k). My Office submits that the war crimes alleged in these applications were committed in the context of an international armed conflict between Israel and Palestine, and a non-international armed conflict between Israel and Hamas (together with other Palestinian Armed Groups) running in parallel. We submit that the crimes against humanity charged were committed as part of a widespread and systematic attack against the Palestinian civilian population pursuant to State policy. These crimes, in our assessment, continue to this day. My Office submits that the evidence we have collected, including interviews with survivors and eyewitnesses, authenticated video, photo and audio material, satellite imagery and statements from the alleged perpetrator group, shows that Israel has intentionally and systematically deprived the civilian population in all parts of Gaza of objects indispensable to human survival. This occurred through the imposition of a total siege over Gaza that involved completely closing the three border crossing points, Rafah, Kerem Shalom and Erez, from 8 October 2023 for extended periods and then by arbitrarily restricting the transfer of essential supplies – including food and medicine – through the border crossings after they were reopened. The siege also included cutting off cross-border water pipelines from Israel to Gaza – Gazans’ principal source of clean water – for a prolonged period beginning 9 October 2023, and cutting off and hindering electricity supplies from at least 8 October 2023 until today. This took place alongside other attacks on civilians, including those queuing for food; obstruction of aid delivery by humanitarian agencies; and attacks on and killing of aid workers, which forced many agencies to cease or limit their operations in Gaza. My Office submits that these acts were committed as part of a common plan to use starvation as a method of war and other acts of violence against the Gazan civilian population as a means to (i) eliminate Hamas; (ii) secure the return of the hostages which Hamas has abducted, and (iii) collectively punish the civilian population of Gaza, whom they perceived as a threat to Israel. The effects of the use of starvation as a method of warfare, together with other attacks and collective punishment against the civilian population of Gaza are acute, visible and widely known, and have been confirmed by multiple witnesses interviewed by my Office, including local and international medical doctors. They include malnutrition, dehydration, profound suffering and an increasing number of deaths among the Palestinian population, including babies, other children, and women. Famine is present in some areas of Gaza and is imminent in other areas. As UN Secretary-General António Guterres warned more than two months ago, “1.1 million people in Gaza are facing catastrophic hunger – the highest number of people ever recorded – anywhere, anytime” as a result of an “entirely manmade disaster”. Today, my Office seeks to charge two of those most responsible, NETANYAHU and GALLANT, both as co-perpetrators and as superiors pursuant to Articles 25 and 28 of the Rome Statute. Israel, like all States, has a right to take action to defend its population. That right, however, does not absolve Israel or any State of its obligation to comply with international humanitarian law. Notwithstanding any military goals they may have, the means Israel chose to achieve them in Gaza – namely, intentionally causing death, starvation, great suffering, and serious injury to body or health of the civilian population – are criminal.   Since last year, in Ramallah, in Cairo, in Israel and in Rafah, I have consistently emphasised that international humanitarian law demands that Israel take urgent action to immediately allow access to humanitarian aid in Gaza at scale. I specifically underlined that starvation as a method of war and the denial of humanitarian relief constitute Rome Statute offences. I could not have been clearer.  As I also repeatedly underlined in my public statements, those who do not comply with the law should not complain later when my Office takes action. That day has come. In presenting these applications for arrest warrants, my Office is acting pursuant to its mandate under the Rome Statute. On 5 February 2021, Pre-Trial Chamber I decided that the Court can exercise its criminal jurisdiction in the Situation in the State of Palestine and that the territorial scope of this jurisdiction extends to Gaza and the West Bank, including East Jerusalem. This mandate is ongoing and includes the escalation of hostilities and violence since 7 October 2023. My Office also has jurisdiction over crimes committed by nationals of States Parties and by the nationals of non-States Parties on the territory of a State Party. Today’s applications are the outcome of an independent and impartial investigation by my Office. Guided by our obligation to investigate incriminating and exonerating evidence equally, my Office has worked painstakingly to separate claims from facts and to soberly present conclusions based on evidence to the Pre-Trial Chamber. As an additional safeguard, I have also been grateful for the advice of a panel of experts in international law, an impartial group I convened to support the evidence review and legal analysis in relation to these arrest warrant applications. The Panel is composed of experts of immense standing in international humanitarian law and international criminal law, including  Sir Adrian Fulford PC, former Lord Justice of Appeal and former International Criminal Court Judge; Baroness Helena Kennedy KC, President of the International Bar Association’s Human Rights Institute; Elizabeth Wilmshurst CMG KC, former Deputy Legal Adviser at the UK Foreign and Commonwealth Office; Danny Friedman KC; and two of my Special Advisers – Amal Clooney and His Excellency Judge Theodor Meron CMG. This independent expert analysis has supported and strengthened the applications filed today by my Office. I have also been grateful for the contributions of a number of my other Special Advisers to this review, particularly Adama Dieng and Professor Kevin Jon Heller. Today we once again underline that international law and the laws of armed conflict apply to all. No foot soldier, no commander, no civilian leader – no one – can act with impunity. Nothing can justify wilfully depriving human beings, including so many women and children, the basic necessities required for life. Nothing can justify the taking of hostages or the targeting of civilians. The independent judges of the International Criminal Court are the sole arbiters as to whether the necessary standard for the issuance of warrants of arrest has been met. Should they grant my applications and issue the requested warrants, I will then work closely with the Registrar in all efforts to apprehend the named individuals. I count on all States Parties to the Rome Statute to take these applications and the subsequent judicial decision with the same seriousness they have shown in other Situations, meeting their obligations under the Statute. I also stand ready to work with non-States Parties in our common pursuit of accountability. It is critical in this moment that my Office and all parts of the Court, including its independent judges, are permitted to conduct their work with full independence and impartiality. I insist that all attempts to impede, intimidate or improperly influence the officials of this Court must cease immediately. My Office will not hesitate to act pursuant to article 70 of the Rome Statute if such conduct continues. I remain deeply concerned about ongoing allegations and emerging evidence of international crimes occurring in Israel, Gaza and the West Bank. Our investigation continues. My Office is advancing multiple and interconnected additional lines of inquiry, including concerning reports of sexual violence during the 7 October attacks, and in relation to the large-scale bombing that has caused and continues to cause so many civilian deaths, injuries, and suffering in Gaza. I encourage those with relevant information to contact my Office and to submit information via OTP Link. My Office will not hesitate to submit further applications for warrants of arrest if and when we consider that the threshold of a realistic prospect of conviction has been met. I renew my call for all parties in the current conflict to comply with the law now. I also wish to emphasise that the principle of complementarity, which is at the heart of the Rome Statute, will continue to be assessed by my Office as we take action in relation to the above-listed alleged crimes and alleged perpetrators and move forward with other lines of inquiry. Complementarity, however, requires a deferral to national authorities only when they engage in independent and impartial judicial processes that do not shield suspects and are not a sham. It requires thorough investigations at all levels addressing the policies and actions underlying these applications. Let us today be clear on one core issue: if we do not demonstrate our willingness to apply the law equally, if it is seen as being applied selectively, we will be creating the conditions for its collapse. In doing so, we will be loosening the remaining bonds that hold us together, the stabilising connections between all communities and individuals, the safety net to which all victims look in times of suffering. This is the true risk we face in this moment. Now, more than ever, we must collectively demonstrate that international humanitarian law, the foundational baseline for human conduct during conflict, applies to all individuals and applies equally across the situations addressed by my Office and the Court. This is how we will prove, tangibly, that the lives of all human beings have equal value.  For further details on "preliminary examinations" and "situations and cases" before the Court, click here, and here.

International Criminal Court

@irom @eliyahhavemann

Tja. Nach dieser rechtlichen Definition handelt es sich beim Vorgehen der IDF nicht um einen Genozid. Es sieht so aus, dass dabei Kriegsverbrechen von der Hamas (ganz sicher) und daraufhin auch der IDF (ziemlich sicher) verübt wurden. Das wird der Internationale Gerichtshof untersuchen.

Mich würde es ja freuen, wenn die ganzen "From the river to the sea" Brüller sich mal mit den Verbrechen der Hamas - auch gegen die Bevölkerung im Gaza - beschäftigen würden und damit, dass die Antreiber im Luxus woanders leben.

@irom Laut der Definition war der Massenmord durch die Hamas eindeutig ein Genozid (ihre Absicht ist es, alle Juden zu töten).

Die Einschätzung beim Krieg in Gaza hängt davon ab, ob man glaubt, dass die Absicht der IDF die Zerstörung der Hamas ist (wie die IDF es klar sagen, z.B.: nein, Herr Minister, wenn sich Leute ergeben, dann töten wir sie nicht!¹) oder ob die Aussagen einzelner Minister die Absicht darstellen.

¹: https://www.timesofisrael.com/ben-gvir-said-to-ask-idf-chief-why-so-many-gaza-gunmen-arrested-cant-you-kill-some/

@eliyahhavemann

@ArneBab @irom Ben Gvir ist nicht Teil des Kriegskabinetts und kann reden so viel er will. Auch wenn es mir lieber wäre, wenn er seine Faschofresse halten würde.

@eliyahhavemann deswegen sage ich ja "einzelne Minister".

Alle Israelis in Mithaftung für einzelne Rechtsextreme zu nehmen ist ein Muster, das leider häufiger auftritt.

@irom

@ArneBab Ja, Zustimmung zu allem. Vielleicht mit der Einschränkung, dass ich es mehr an Taten als an Aussagen beurteilen würde.

Ich hab ja noch nicht mal was dagegen, wenn man meint IDF sei kein Genozid. Ändern tut unsere Meinung sowieso nichts. Aber ich finde man muss zumindest nachvollziehen können, wie andere zu dem Schluss kommen können.

@irom Dass das möglich ist, zeigt ja der Fall am IGH.

Erwiesen ist: jeder Mord durch die Hamas fällt durch ihre Absicht des Völkermordes unter VStGB § 6.

Auch dass Hamas die Geiseln nicht freilässt, sondern sie sterben lässt oder ihnen schweren körperlichen oder psychischen Schaden zufügt, entspricht der Definition.

Wer Völkermord in Gaza ruft und nicht gleichzeitig die Freilassung der von der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln fordert, misst erwiesenermaßen mit zweierlei Maß.
@eliyahhavemann

@ArneBab

Ich weiß nicht genau, warum du mir das sagst. Es ging ja nicht um Hamas. Wegen mir machen die Auch Völkermord. Ich find Hamas natürlich auch scheiße, wäre ja sonst Schizophren!

@eliyahhavemann

@irom Weil wir die Pflicht haben, einen Völkermord zu verhindern.

Dass Israel nicht einfach so einen Krieg angefangen hat, sondern sich erwiesenermaßen gegen einen Völkermord verteidigt, ist notwendig für die Einschätzung.

Auch für die Einschätzung, ob und wie Deutschland aus Sicht Internationalen Rechts Israel helfen sollte.

(dazu kommt die historische Verpflichtung: während dem Holocaust haben Nazis außerdem gezielt Judenhass in der Region verbreitet)

@eliyahhavemann

@irom (und grundlegend sage ich dir das, weil du grade die vorherige Nachricht in der Diskussion geschrieben hast und ich darauf aufbaue) @eliyahhavemann

@irom Zu "an Handlungen messen": Grundlegend gilt, dass Völkermord zwingend eine Absicht des Völkermordes vorraussetzt.

Deswegen ist es schwer, das an Handlungen zu messen: wie lässt sich durch Handlungen eine Absicht beweisen?
@eliyahhavemann

@ArneBab

Soweit ich weiß werden die Palästinenser seit Jahrzehnten Systematisch verdrängt, unterdrückt, drangsaliert, umgebracht und kriegen Land weggenommen. Wenn jetzt plötzlich Aufgrund der Hamas-Aktion die Palästinensische Zivilbevölkerung zu zehntausenden umgebracht wird, überlege ich persönlich schon, ob das nicht System und ein bestimmtes Ziel hat.

@eliyahhavemann

@irom erstmal eine Präzisierung: im Gaza-Streifen wird seit 2005 kein Land weggenommen. Die israelischen Siedler dort wurden 2005 von Israel vertrieben. Doch daher kam der Angriff der Hamas.

Es gab Unterdrückung der Zivilbevölkerung. Durch Israel und durch die Hamas.

Gleichzeitig gab es immer wieder Angriffe auf Israel mit dem erklärten Ziel, Israel auszulöschen und alle Juden zu töten. Nur nicht mit genug Macht, es gleich zu schaffen.

Das macht Bewertungen schwierig.
@eliyahhavemann

@irom um nicht nur zu munkeln, müsstest du *widerlegen*, dass die IDF kämpfen, um Hamas zu zerstören.

Was schwierig ist, weil die Hamas gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur als Schutzschilde missbraucht. Und klar gesagt hat, dass ihr die Sicherheit der Zivilisten egal ist. Ihr Pressesprecher sagte explizit, Zivilisten zu schützen sei der Job der UN. Hamas interessieren nur ihre Kämpfer.

Deswegen funktioniert Opferzählen als Methode nicht.
@eliyahhavemann

@ArneBab Sorry, ich lass mich auf Mastodon nicht mehr auf Diskussionen ein, die vom hundertsten ins tausende führen. Die ursprüngliche Frage war, wie man darauf kommt, das Geschehen als Völkermord zu interpretieren. Das hab ich aus meiner Sicht beantwortet, so gut ich konnte. Ob es nun tatsächlich Völkermord ist oder nicht (und auch das hab ich schon geschrieben) soll jeder für sich klären oder sich zurücklehnen und Gerichtsurteile abwarten.
@irom @ArneBab Du weißt also Dinge sicher, die im Grunde eine Interpretation der Situation sind. Spannende Diskussionsgrundlage. Nicht.
Es geht heute einfach keine Hausnummer kleiner als "Völkermord" und "Genozid".
Die Menschen müssen sich immer größer machen. Das tun sie durch Worte.
Die einfache Feststellung, dass man mit Menschen, die in kriegerischen Situationen Leid erfahren, ebenso Mitgefühl hat, ist den Leuten nicht stark genug.

@eliyahhavemann

Die Genozid-Behauptung ist ne Strategie um Diskurs abzuwürgen und Kriegsverbrechen auszublenden.

Würde man von Krieg oder Konflikt sprechen, wäre ein Reflex zu schaun wie sich die Konfliktparteien verhalten und wie sich das gegenseitig beeinflusst.

Deswegen wird geleugnet dass es einen Krieg gibt.

#gaza #Genocide #DontMentionHamas

@eliyahhavemann dein Einwand kann ich nachvollziehen. Du entwertest ihn dann aber auch gleich für mich mit den unnötigen Vergleichen
@eliyahhavemann welchen Teil von meinem Kommentar hast du nicht verstanden?
@FibiBerlin Welchen Teil von meinem Post hast Du nicht verstanden?
@eliyahhavemann habe ich was von nicht verstanden geschrieben? Ich habe was von Entwertung geschrieben. Ein Dialog scheint da aber mit dir nicht möglich sein.
@FibiBerlin Die Entwertung ist doch genau das, was mein Post anprangert! 🤯