Captain FuturaSo, ich hab mal meine erste Wahlforderung zu Papier gebracht. Was die FDP kann, kann ich schon lange!
Seid reailstisch - fordert das Unmögliche! Wählt die FPD, die Futura-Partei-Deutschland!
Zinnia@captainfutura Das bringt mich auf eine Idee.
Ist es eigentlich verboten, Wahlplakate zu überkleben?
Frage für 'nen....Freund.
EngelMichelman🐸 Antifaschist@Chaos_inc @captainfutura leider ja:
"Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor."
https://www.anwalt.org/wahlplakate-zerstoeren/
"Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor."
https://www.anwalt.org/wahlplakate-zerstoeren/
@Chaos_inc @captainfutura
Darunter etwas "wild" zu plakatieren kann leider auch teuer werden:
"Neben einem möglichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren besteht bei „wildem“ Plakatieren auch eine zivilrechtliche Haftung. Der Berechtigte hat nach § 823 BGB einen Anspruch auf eine Entfernung der Plakate und kann gegebenenfalls die Kosten ersetzt verlangen. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Unterlassung einer zukünftigen Beeinträchtigung analog § 1004 BGB, der im Wege einer außergerichtlichen Abmahnung geltend gemacht wird.
Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts muss wiederum der Störer tragen. Folgt auf die Abmahnung keine Reaktion oder weigert sich der Störer, eine Unterlassungserklärung abzugeben, kann der Berechtigte seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen."
https://www.prigge-recht.de/werberecht-was-droht-bei-wildem-plakatieren/
@EngelMichelmann @captainfutura Hrm. Schade. Es ist einen aber auch nichts erlaubt. Danke für die info!
das_menschy@Chaos_inc @EngelMichelmann @captainfutura diesen Sonntag, also in drei Tagen, ist die Europäische Mobilitätswoche und in zahlreichen Städten finden Fahrrad-Demos (KidicalMass genannt) statt, bestimmt auch in Pforzheim. Du könntest Plakate aufhängen, auf denen "Autobahnen für Radfahrer öffnen!" steht und die auf die Demos verweisen!
Roger Anton@das_menschy @Chaos_inc @EngelMichelmann @captainfutura Zu spät, die Kidical Mass Pforzheim war schon letzten Samstag.
@blckfrstbkr @EngelMichelmann Mist, schade.