Enno Apr 20, 2024
Manuel 'HonkHase' Atug

#Hessen will IP-Adressen anlasslos speichern

"Über den #Bundesrat will Hessen erreichen, Internetdaten einen Monat lang zu speichern. Auch die hessischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorstoß."

Boris Rhein (CDU) lügt sich die Welt zurecht: „#Datenschutz darf kein #Täterschutz sein“ und die SPD macht mit 😒
#Vorratsdaten #Überwachung
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessen-will-ip-adressen-anlasslos-speichern-19666055.html

Hessen will IP-Adressen anlasslos speichern

Über den Bundesrat will Hessen erreichen, Internetdaten einen Monat lang zu speichern. Auch die hessischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorstoß.

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Apr 20, 2024 at 9:12amWeb
Show threadrrefreshApr 20, 2024
@HonkHase nancy faser hatte das damals als höchstpersönliche Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf in den Koalitionsvertrag reinverhandelt und spielt dami ihre eigene Position über Bande an sich selbst zurück. Genious Concept.
Show threadCyb3rrunn3r  ⭐️Apr 20, 2024
@HonkHase Umgehend als Verfassungsfeinde beobachten und da die das öffentlich machen, ist die Verfassungsfeindlichkeit imho auch bewiesen, also nix mehr mit "Verdacht auf". 😠
Show threadDieuApr 20, 2024
@Cyb3rrunn3r @HonkHase Verassungsfeindlichkeit gehört in diesen Kreisen doch schon lange zum guten Ton.
Show threadCyb3rrunn3r  ⭐️Apr 20, 2024
@hllizi @HonkHase Dann frage ich mich, wie es sein kann, dass die immernoch hohe politische Ämter besetzen können? 🤬
Show threadDieuApr 20, 2024
@Cyb3rrunn3r @HonkHase der Souverän findet's offenbar geil. Macht ja nichts, er hat später von nichts gewußt.
Show threadSuranApr 20, 2024

@HonkHase

Also genau was das Bundesverfassungsgericht verboten hat?
Weis der Verfassungsschutz schon davon?

#Hessen #Bundesrat #Datenschutz #Täterschutz #Vorratsdaten #Überwachung

Show threadHermannApr 20, 2024
@HonkHase meine ist 192.168.193.7
Show threaddigital_bohemianApr 20, 2024

@HonkHase

Nur 9 Tage nach dieser Meldung:
https://d-64.social/@D64eV/112247228863197868

Neuer Rekord?
Die Konsequenz, mit der Mandatsträger*innen sich wieder und wieder und wieder (ad infinitum) über Gerichtsurteile von EU-Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht hinwegsetzen, um ihren Fetisch der totalen Überwachung oder ein Salamischeibchen davon durchzupeitschen, ist eine Unverschämtheit und reiner Machtmissbrauch. Dass sowas folgenlos bleibt, ist ein Grundpfeiler meiner stetig wachsenden Politikverdrossenheit.

D64 (@[email protected])

Die Digitalorganisation D64 sagt, dass die Vorratsdatenspeicherung „vorerst Geschichte“ sei. „Das ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft und progressive Digitalpolitiker:innen“, so Erik Tuchtfeld von D64. in @[email protected] https://netzpolitik.org/2024/einigung-fuer-quick-freeze-vorratsdatenspeicherung-ist-jetzt-leiche-im-keller/

D64 Social
Show threadJBMApr 20, 2024
@HonkHase nur weil eine Partei ein C oder ein S im Namen führt, ist sie nicht automatisch christlich oder sozial. Gleiches gilt für die Grünen! Sie verfolgen alle nur ein Ziel: Machterhalt! Und dafür ist ihnen jedes Mittel recht!
Show threadManuel 'HonkHase' AtugApr 21, 2024
@jbm Jo, die SPD ist da aber auch mittendrin statt nur dabei 🤷‍♀️
Show threadDanielsApr 21, 2024
@HonkHase mit den eigenen Waffen schlagen: über Vorratsdatenspeicherung erst reden, wenn Glasfaser bis zur Milchkanne liegt und die Verwaltung mit digitaler Transformation effizient arbeitet.