#Hessen will IP-Adressen anlasslos speichern
"Über den #Bundesrat will Hessen erreichen, Internetdaten einen Monat lang zu speichern. Auch die hessischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorstoß."
Boris Rhein (CDU) lügt sich die Welt zurecht: „#Datenschutz darf kein #Täterschutz sein“ und die SPD macht mit 😒
#Vorratsdaten #Überwachung
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessen-will-ip-adressen-anlasslos-speichern-19666055.html
Nur 9 Tage nach dieser Meldung:
https://d-64.social/@D64eV/112247228863197868
Neuer Rekord?
Die Konsequenz, mit der Mandatsträger*innen sich wieder und wieder und wieder (ad infinitum) über Gerichtsurteile von EU-Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht hinwegsetzen, um ihren Fetisch der totalen Überwachung oder ein Salamischeibchen davon durchzupeitschen, ist eine Unverschämtheit und reiner Machtmissbrauch. Dass sowas folgenlos bleibt, ist ein Grundpfeiler meiner stetig wachsenden Politikverdrossenheit.
Die Digitalorganisation D64 sagt, dass die Vorratsdatenspeicherung „vorerst Geschichte“ sei. „Das ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft und progressive Digitalpolitiker:innen“, so Erik Tuchtfeld von D64. in @[email protected] https://netzpolitik.org/2024/einigung-fuer-quick-freeze-vorratsdatenspeicherung-ist-jetzt-leiche-im-keller/
Manuel 'HonkHase' Atug
digital_bohemian