Kritik an Überstunden-Idee der FDP
"Lust auf Überstunden machen" - das will FDP-Chef Lindner. Seine Partei fordert deshalb steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Gewerkschaften und SPD lehnen den Vorstoß ab und sprechen von einer "verrückten Idee".
Kritik an Überstunden-Idee der FDP
"Lust auf Überstunden machen" - das will FDP-Chef Lindner. Seine Partei fordert deshalb steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Gewerkschaften und SPD lehnen den Vorstoß ab und sprechen von einer "verrückten Idee".
@roy_baer Aus der Wikipedia zum Misstrauensvotum: "Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht."
Mensch beachte das Wörtchen "absetzt"!
@roy_baer @Bodensee @tagesschau
Die folgenden Medien schreiben hier also in "AfD-Speech" von gewaltsamen entlassen/aus dem Amt entfernen:
https://www.deutschlandfunk.de/schoenbohm-faeser-bsi-boehmermann-100.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schoenbohm-verklagt-faeser-wegen-mobbings-19144856.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schoenbohm-faeser-100.html
Jetzt bitte von dir eine Quelle die belegt das absetzen in diesem Kontext als "eine gewaltsame Forderung außerhalb einer rechtlich-demokratischen Debatte" definiert ist, danke.
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Guten Morgen, habt einen schönen Tag. Gelingt übrigens besonders einfach, wenn man die Nachrichten ignoriert.