Mastodawn

Reodon Mar 30, 2024

📉: Deutschland wird erstmalig von Amnesty International als Land, das die Versammlungsfreiheit einschränkt gelistet. Angeführt werden Beispiele für #Präventivhaft, #Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote für die #LetzteGeneration.

Glückwunsch!

➡️ https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/versammlungsfreiheit-proteste-weltweit-interaktive-karte-protest-map
#PolizeiGewalt #PolizeiProblem #PolitikProblem

Versammlungsfreiheit: Interaktive Karte zeigt Einschränkung von Protest weltweit

Die Online-Karte führt auch Deutschland als ein Land auf, in dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

Twra Sun Sep 20, 2023

Marcus Blume (CSU) bei #maischberger: "Die bayerische #Präventivhaft für Klimaaktivisten ist eine Erfolgsgeschichte."

Noch Fragen?

#MiaSanRepressiv

MvRiederberg Sep 20, 2023

@TwraSun Marcus Blume hätte bestimmt auch die Methoden der Gestapo als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Wir sind längst wieder in einem faschistischen Staat – nur noch dürftig bedeckt von einem demokratischen Mäntelchen

RedAlert (Michael)Sep 20, 2023

@TwraSun
Keine weiteren Fragen euer Ehren 🤡

Agathe bleibt daheim Sep 21, 2023

#Markus #Blume der Chefhetzer der #CSU seit Jahren ich sag nur 2018
#AusghetztIs

Jaddy Nov 2, 2023

Ich denke, ich hätte da als Journalisty sofort geantwortet: "Das wären Erschiessungen auch“.

Twra Sun Dec 6, 2023

»Deutschland war eines der freiesten Länder in Europa. Nun ist Deutschland Rudelführer im EU-weiten Schlag gegen Klimaaktivismus«, sagte Tara Petrovic, zuständig bei Civicus für den Monitor in Europa und Zentralasien. Die Abstufung Deutschlands sollte laut Petrovic ein Weckruf für das Land und den Kontinent sein, einen Kurswechsel einzuleiten.
➡️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-civicus-bewertet-freiheitsrechte-als-eingeengt-a-1cdf20e5-8c03-4d83-ad74-a71212d2bc2e?sara_ref=re-so-tw-sh

Monitor zu Bürgerfreiheiten: Deutsche laut Menschenrechtsorganisation in Freiheitsrechten »eingeengt«

Lange Jahre galt Deutschland im Freiheits-Ranking von Civicus als »offen« – nun wurde die Bundesrepublik herabgestuft. Die Organisation bemängelt vor allem eine »Erosion« der Rechte von Klimaschützenden.

DER SPIEGEL

Fediman Feb 3, 2025

Polizei: Junge, toxische Männer lassen sich mit ihrer #Jagdtrophäe fotografieren.

Twra Sun Mar 20, 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Die Anwendung von Schmerzgriffen durch Polizisten gegen einen Aktivisten der Letzten Generation bei einer Blockade im April 23 war rechtswidrig.

✔️✔️✔️

via Erik Peter (taz)

➡️ https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1542967.php

#PolizeiProblem #PolizeiGewalt

„Klimakleber“: Polizeilicher Schmerzgriff war rechtswidrig (Nr. 18/2025) - Berlin.de

Ralf Mohr Sep 19, 2023

@TwraSun Wann werden diese Maßnahmen endlich auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft?
Das sind Grundrechte, die ohne richterlichen Vorbehalt eingeschränkt werden

devdog Sep 19, 2023

@TwraSun hast du einen Link? Auf die Schnelle nichts gefunden…

DigiDoc Sep 19, 2023

@devdog @TwraSun

https://netzpolitik.org/2023/interaktive-karte-amnesty-kritisiert-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-in-deutschland/

Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland – netzpolitik.org

Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.

netzpolitik.org

Kaspi Sep 19, 2023

@devdog @TwraSun
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/versammlungsfreiheit-proteste-weltweit-interaktive-karte-protest-map

https://www.sueddeutsche.de/panorama/amnesty-international-eingeschraenkt-versammlungsfreiheit-deutschland-1.6240604

Versammlungsfreiheit: Interaktive Karte zeigt Einschränkung von Protest weltweit

Die Online-Karte führt auch Deutschland als ein Land auf, in dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

Orange Lantern Sep 19, 2023

@TwraSun Ja, super. Naja, war wohl zu lange still um uns mit Negativtrophäen, schätze ich.

Saupreiss #Präparat500 🗽Sep 19, 2023

@TwraSun Nun, man kann nicht alles haben. Natürlich hat es einen Preis, Klimaproteste zu unterdrücken. Den sind Bundes- und Landesregierungen halt bereit, zu bezahlen.
Kostet hier kaum extra Wählerstimmen (was will man auch machen?), ansonsten so what.

John M.Sep 19, 2023

@TwraSun Die Richtung stimmt…für die nächste Koalition von CDU u. #noAfD 🤢

Kernic Sep 19, 2023

@TwraSun Präventivhaft ist genauso falsch wie die Anklage bei Vorbereitung einer Straftat. So lange niemand aktiv etwas Strafbares macht darf man nicht dafür bestraft werden.
Wenn ich jetzt in einem Gedankenspiel überlege, wie ich am besten die lokale Bank ausrauben könnte, und mir dazu Notizen mache, dann könnte ich dafür angeklagt werden.

Christoph Brodesser

@Kernic @TwraSun Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Wenn jemand in dem Keller seines Hauses Dynamit aufhäuft, wäre es fatal, das erst für strafbar zu halten, wenn er das brennende Streichholz an die Zündschnur hält. Ein modernes Staatswesen muss in der Lage sein, vorbeugend Gefahrenabwehr - auch mit Mitteln des Strafrechts - zu betreiben. Das gesamte Sozialwesen basiert darauf. Was du forderst, ist ein neoliberaler Nachtwächterstaat!

Kernic Oct 8, 2023

@laaspher @TwraSun Das Aufbewahren von Dynamit ist streng geregelt und Bedarf einer Prüfung und Genehmigung. Daher fallen größere Mengen schnell auf. Wenn die Genehmigung nicht vorliegt, ist das eine strafbare Handlung. Vorbeugende Gefahrenabwehr, wie du es nennst, ist nicht so alt, wie du denkst. Genau genommen erst seit 2009. Spannend, wie da unser gesamtes Sozialwesen drauf beruht. §89a StgB.
Und nebenbei, ich bin weit weg davon neoliberal zu sein.

Fnargoy Sep 19, 2023

@TwraSun das muss diese Freiheit sein, von der die #AFDP immer schwafelt

@TwraSun @amokleben es wird wieder deutsch in kaltland 🤮

conscientious objector 🇨🇭🪂🤓🕊️🖖Sep 20, 2023

Wenn es um den Erhalt des Kapitalismus und der #Freiheit 🗽 von Geldströmen, Industrie und Handel geht, dann kann Demokratie eben störend sein.

War schon immer so 🤷‍♂️

maybenot Sep 20, 2023

@TwraSun Die Glückwünsche sollten sich wirklich an die Letzte Generation richten. Die schaffen es mit Ihrem Protest den Staat vorzuführen, ohne Maske. Gefällt mir nicht, was wir da zu sehen bekommen.

Dirk79 Sep 21, 2023

@TwraSun Danke @Amnesty_Meinungsfreiheit. Es muss mal gesagt werden. Wir sind hier auf eine ganz schiefe Ebene geraten.

DJ Enno Nov 2, 2023

@TwraSun was für eine Moppelkotze, dass das so ist

@TwraSun es gibt immer zwei seiten der story. mehr gewalt erzeugt meist mehr gegengewalt. die spirale dreht immer weiter ...

M Schommer Jan 8, 2024

@TwraSun
Mit dem Angriff Rukwieds wird das alles in Ordnung kommen…

Ryek Darkener Sep 15, 2024

Wir sind nicht nur klimatechnisch auf dem Weg nach Süden.

Yo Mama Sep 26, 2024

@TwraSun AMnesty ? Die Typen hier ? Schlimm.....
https://www.politico.eu/article/amnesty-ukraine-report-wrong/

Amnesty got it terribly wrong

The report on Ukraine doesn’t even address what the alternative fate of the country’s civilians might have been had their military stood aside – perhaps Bucha and Irpin offer an idea.

POLITICO

horstworst Sep 26, 2024

@TwraSun
Endlich, wir sind wieder wer!!! 😄
*trommelwirbel*

MikeHuckebein ☮️

@horstworst @TwraSun

Und noch einen Tusch zum Trommelwirbel!

Läuft gut bei uns.
😳🤫😉✌️

@TwraSun
Das war bereits scheiße im Kontext der #Klimaproteste und ist seit der Annahme der sogenannten #Antisemitismusresolution des Bundestages nicht besser geworden. Deutschland geht extrem repressiv gegen jedweden vor, der gegen Israels #Völkermord an den Palästinensern demonstriert, sogar gegen jüdische Mitbürger*innen, während man Nazis in Talkshows hofiert. In beiden Fällen: Danke Springer.
👇
https://www.middleeastmonitor.com/20250309-anti-zionist-jewish-protester-confronts-german-police/ #GermanyGazaShitshow #FuckSpringer

Anti-Zionist Jewish protester confronts German police – Middle East Monitor

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Middle East Monitor