Twra SunSep 19, 2023

📉: Deutschland wird erstmalig von Amnesty International als Land, das die Versammlungsfreiheit einschränkt gelistet. Angeführt werden Beispiele für #Präventivhaft, #Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote für die #LetzteGeneration.

Glückwunsch!

➡️ https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/versammlungsfreiheit-proteste-weltweit-interaktive-karte-protest-map
#PolizeiGewalt #PolizeiProblem #PolitikProblem

Versammlungsfreiheit: Interaktive Karte zeigt Einschränkung von Protest weltweit

Die Online-Karte führt auch Deutschland als ein Land auf, in dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Die Anwendung von Schmerzgriffen durch Polizisten gegen einen Aktivisten der Letzten Generation bei einer Blockade im April 23 war rechtswidrig.

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via Erik Peter (taz)

➡️ https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1542967.php

#PolizeiProblem #PolizeiGewalt

„Klimakleber“: Polizeilicher Schmerzgriff war rechtswidrig (Nr. 18/2025) - Berlin.de

Mar 20, 2025 at 10:59amWeb