📉: Deutschland wird erstmalig von Amnesty International als Land, das die Versammlungsfreiheit einschränkt gelistet. Angeführt werden Beispiele für #Präventivhaft, #Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote für die #LetzteGeneration.

Glückwunsch!

➡️ https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/versammlungsfreiheit-proteste-weltweit-interaktive-karte-protest-map
#PolizeiGewalt #PolizeiProblem #PolitikProblem

Versammlungsfreiheit: Interaktive Karte zeigt Einschränkung von Protest weltweit

Die Online-Karte führt auch Deutschland als ein Land auf, in dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

@TwraSun Wann werden diese Maßnahmen endlich auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft?
Das sind Grundrechte, die ohne richterlichen Vorbehalt eingeschränkt werden