Mastodawn

Dominik Mar 6, 2024

Caspar C. Mierau

Ich hatte gestern bereits auf ein zeitnahes Beispiel der Ungleichbehandlung von Bauern- und Klimaprotesten hingewiesen (polizeilicher Schmerzgriff bei Kind vs. unaufgeregtem Umgang mit mutmaßlich vorsätzlichem Herbeiführen eines Autounfalls auf der Landstraße). Im Spiegel gibt es dazu nun auch einen recht gelungenen Kommentar, der die Ungleichbehandlung von Protesten als akutes Problem unserer Demokratie unterstreicht.

> Dabei geht es nicht mehr allein um Doppelmoral. Es ist ein Punkt erreicht, an dem zu befürchten ist, dass dem Staat dauerhaft Schaden entsteht, weil er zugleich zu hart ist und zu weich, zu unversöhnlich und zu nachsichtig. Weil die Friedlichen das Vertrauen verlieren und die Gewaltbereiten sich ermutigt fühlen.
[…] Aktuell verhält sich die Schärfe der politischen und staatlichen Reaktion umgekehrt proportional zur Gefährlichkeit einer Protestbewegung. Also: Die aggressivsten Bauernproteste ernten am meisten Nachsicht.] Überreaktion auf friedlichen Protest ist ein Problem, weil sie den Raum für Zivilgesellschaft einschränkt. Zu milde Reaktion auf gewaltvollen Protest ist ein Problem, weil sie Menschen in Gefahr bringt. […] Die Friedfertigen werden nur den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Die Gewaltbereiten aber werden prüfen, wie weit sie gehen können.

Das bringt auf den Punkt, was das Wechselspiel aus Überreaktion mittels staatlichem Gewaltmonopol und Achselzucken bei der Beobachtung ausgeübter Gewalt in sich birgt: Verdrossenheit und Abwendung der Einen, Erstarken und zunehmende Gewaltbereitschaft der Anderen.

Quelle (€):
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bauernproteste-der-gefaehrliche-doppelstandard-des-staates-a-dabbc247-6610-4a9f-a9ae-ef7b1464f4ad

Proteste der Bauern: Der gefährliche Doppelstandard des Staates

Bei Klimaschützern rücken die Ermittler zu Razzien aus. Bauernproteste, die Menschen gefährden, lösen wenig Reaktionen aus. Das zerstört Vertrauen und ermutigt die Gewaltbereiten.

DER SPIEGEL

Flo Mar 5, 2024

@leitmedium I feel seen.

Purple Mar 5, 2024

@leitmedium Ist das aber nicht genau das Ziel?

Andi89S4051 Mar 6, 2024

@PurpleShadow @leitmedium
Ziel von was oder wem?

Basedave Mar 5, 2024

@leitmedium wie wäre es dann mal mit gewalttätigen linken Protesten? Ach ne da war ja was

Andi89S4051 Mar 6, 2024

@basedave @leitmedium
Dann werden die Panzer rollen.

Billiglarper Mar 5, 2024

Hm. Sicher dass die Behauptung der Ungleichbehandlung an der Stelle (Polizisten vor Ort) hinkommt?

Das Vorgehen der Polizei in solchen Situationen ist doch ähnlich: Die womöglich kriminelle Handlung unterbinden, Personalien aufnehmen, Anzeige schreiben. Haftgründe sind eher selten.

Die PolizistInnen am Kanzleramt waren auch entspannt. Hätte LG am Kanzleramt das Schmieren auf Anweisung eingestellt und die Personalien angegeben wäre auch da kein Zwang ausgeübt worden.

Billiglarper Mar 5, 2024

Dass die PolizistInnen gegen "Bauern" per se nicht härter vorgehen kommt auch nicht ganz hin. In Biberach wurden aus guten Grund Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Das ist ne gute Stufe härter als schmerzhafter Zwang beim Anlegen von Handschellen.

Das Problem ist imho ne gute Ebene obendrüber. Dass gegen "Bauern" zu wenig Kräfte eingeplant werden etwa. Oder das Bemühen die LG als "kriminelle Organisation" einzustufen.

piglet Mar 5, 2024

@billiglarper @leitmedium
Wie viele Bauernprotestler wurden festgenommen, wie viel Zeit haben sie im Gewahrsam verbracht? Bislang ist die Antwort auf beide Fragen Null, oder wurde da was in den Medien unterschlagen?

Wie viele Verfahren laufen zu welchen Straftatbeständen? Und vor allem: wie viele Ressourcen setzen die Behörden ein für die Strafverfolgung tatsächlich friedlicher Klimaproteste im Vergleich zur Verfolgung tatsächlicher Gewalt? Ich denke die Antwort ist klar und eindeutig.

Billiglarper Mar 5, 2024

@piglet @leitmedium

In Biberach wurde eine Person festgenommen. Dass es nicht mehr wurden dürfte an der Unterzahl der Beamten liegen. Da dürfte es noch nachträglich Anzeigen geben.

Es wurden Schlagstöcke und Reizgas eingesetzt.
Waffen sind ne ganze Nummer härter als kurz einfache Gewalt. Und deutlich schmerzhafter.

Wegen Biberach ermittelt der Staatsschutz wegen schwerem Landfriedensbruch.

Wegen der B5 wird wg gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ermittelt.

Beides bis 10 Jahre.

kmetz Mar 6, 2024

@piglet @billiglarper
Hier ein Beispiel einer Festnahme im Bewegtbild.
https://youtu.be/SYN7gomPmek

+++ TRAKTOR-DEMO ESKALIERT +++ LANDWIRT WILL VOR POLIZEI FLÜCHTEN | SPEKTAKULÄRES POLIZEI-MANÖVER

YouTube

Billiglarper Mar 6, 2024

Danke für das Video, wusste nicht dass das Geschehen so weiterging.

Wie der Polizist auf den Streifenwagen prallt... 🤢

Edit: Und die Kommentare unter dem Video. Einfach nur widerlich.

kmetz Mar 6, 2024

@billiglarper @piglet Das war in Siegen, ich denke woanders (Du hattest ja über Biberach berichtet), einfach ein raw-Video, das ich auf die Schnelle fand. Den Titel finde ich ein bisschen knallig, aber den Inhalt so für Sich wollte ich teilen.

(Und uff die Kommentare drunter aus irgendwelchen strohdoofen hater-bubbles, ne die lese ich garnicht erst.)

drumpiano Mar 5, 2024

@billiglarper @leitmedium Das geht doch am Punkt vorbei. Wenn zivilen Widerstand leiste, indem ich eine Wand beschmiere, dann rechne ich mit einer Festnahme. Aber man sollte nicht damit rechnen müssen, dass Minutenlang ein Polizist auf meinem Kopf kniet. Wenn ich nachts Mist auf einer Landstraße verteile muss ich damit rechnen, dass dabei Menschen schwer verletzt werden. Da sollte man dann auch mit Festnahmen und entsprechend langen Haftstrafen rechnen können. Da scheint aber nichts zu passieren

Billiglarper Mar 5, 2024

@drumpiano @leitmedium

Ja, dass die Teilnehmer von LG nicht wussten worauf sie sich einlassen und einigen Mist gebracht haben wurde leider deutlich.

Und etwas verkürzt: Wenn eine Person Anweisungen ignoriert und versucht sich aus dem Griff einer PolizistIn loszureißen, dabei womöglich noch Menschen gefährdet, darf sie sich nicht wundern wenn dann einfacher unmittelbarer Zwang zur Sicherung eingesetzt wird.

Das taugt als Beispiel imho halt reichlich wenig.

Billiglarper Mar 5, 2024

Und ne Festnahme braucht Festnahmegründe. Entweder Identitätsfeststellung oder Fluchtgefahr. Sind die nicht gegeben ist das halt nicht.

Wenn jetzt eine Gruppe es auf ne Gewahrsamnahme anlegt weil sie solche Bilder für PR will, und die andere kooperiert und keinen Anlass bietet, dann darf man sich imho nicht beschweren dass unterschiedliche Bilder entstehen.

skaphle Mar 6, 2024

@billiglarper @drumpiano Das ist alleine die Entscheidung der Polizei, wie sie die Gewahrsamnahme gestalten. Es ist wichtig, dass das gefilmt wird, weil sie sonst mit Gewalt einfach durchkommen. Normalerweise kooperieren wir in Maßnahmen, es besteht keine Fluchtgefahr und wir geben unsere Identitäten an.

Hast du das Video gesehen vom Bauer in Siegen, der mit seinem Traktor Polizisten gefährdet? Oder dass auf der B5 Feuerwehrkräfte angegriffen wurden? Nennst du das Kooperation?

drumpiano Mar 6, 2024

@skaphle @billiglarper In dem Artikel geht es ja auch nicht um die Vorfälle an sich, sondern um den Eindruck der durch Politik und Medien entsteht. Bei der letzten Generation hat man mit dem Notarzteinsatz in Berlin mit viel Aufwand versucht, der LG eine Mitschuld an dem Tod zu geben. Bauern verletzen mittelbar unbeteiligte Bürger und ich hab noch kein Statement von Politikern gehört. Wieso sollte die LG eine Kriminelle Vereinigung sein und der Bauernverband nicht?

Billiglarper Mar 6, 2024

@drumpiano @skaphle

Ja, auf der Ebene stimm ich dir zu. Wie unterschiedlich vorgebliche "Law and Order"-Politiker reagieren ist auf ne schlechte Art und Weise sehr anschaulich.

Und ja, imho wird es Zeit gegen Traktoren auf Schnellstrassen vorzugehen. Und die bei Demos zu verbieten, da Waffe.

Aber sowas entscheiden halt nicht die Polizisten vor Ort. Und um deren Verhalten gings im Ausgangspost.

drumpiano Mar 6, 2024

@skaphle @billiglarper Weil der Bauernverband älter ist und u.a. in Form von
Günther Felßner (Bayer) im Medienaufsichtsräten sitzt?

skaphle Mar 6, 2024

@billiglarper @drumpiano @leitmedium Wirfst du den jungen Menschen vor, dass sie nicht damit rechnen, dass Polizisten wie bei George Floyd auf ihren Hälsen knien könnten?

Fritz.Basis Mar 5, 2024

Ich sehe das zentrale Problem in der #Justiz, die willfährig in #Bayern die Ideen und Wünsche des Innenministeriums erfüllt, aber auf die Inszenierungen der Heizungs- und Agrarindustrie nicht reagiert:

Wir hatten in der #Schule gelernt, die "3.Macht" sei unabhängig, sie ist aber von #Polizei, #Staatsanwaltschaft bis #Richter*innen-Berufung von der ReGierung und ihrer #Korruption abhängig und beeinflusst ...

Brainworms, wir sind Viele!Mar 6, 2024

@leitmedium Die Wahrheit ist: Die Politiker WOLLEN eine faschistische Regierung, weil sich jeder Deutsche nach einem starken Mann sehnt. Verantwortung abgeben nennt sich das!

Giant Awake Mar 6, 2024

@leitmedium stimmt. Konnte man auch schon in den Anfängen der #Pegida Bewegung sehen. „Besorgte Bürger“ wurden hofiert und man musste „mit ihnen reden“, obwohl recht schnell klar war, dass es vor allem Rassismus war und nebenbei auch Besorgnis.

Ich erinnere mich an einen Artikel in dem jemand (sinngemäß) erklärte, man müsse hier nachgeben, weil das Eskalations- und Gewaltpotential bei der Gruppe sehr groß sei und man sie anders nicht eingehen könne.

Yami no senshi Mar 6, 2024

@leitmedium ist wahrscheinlich auch gewollt man will die Diesel, national Fraktion nicht zu sehr verärgern da Mann Schiss for denen hat men befürchtet wohl ein zweites Kapitol

abolitionniste 🇪🇺Mar 6, 2024

https://archive.is/ETxtx

https://tldr.nettime.org/@leitmedium/112044833685669098

@leitmedium @parltrack

#RightsEU #GermanyEU #RuleOfLaw

Bikelin Mar 6, 2024

@leitmedium @asltf Hinzu kommt ja auch, dass der Begriff Gewalt von der Justiz völlig verdreht angewandt wird, um friedlichen Sitzprotest als gewaltvolle Nötigung zu framen. Dass die eigentliche Gewalt von Umstehenden (und Polizei) gegen die Protestgruopen ausgeht, wird weder medial noch vor Gericht angemessen aufgearbeitet. Aber die protestierenden Bauern und Quermaten dürfen Habeck nach dem Leben trachten. Und Lindner klatscht noch.

Cake & Pudding 🌱Mar 6, 2024

@leitmedium
"Überreaktion auf friedlichen Protest ist ein Problem, weil sie den Raum für Zivilgesellschaft einschränkt. Zu milde Reaktion auf gewaltvollen Protest ist ein Problem, weil sie Menschen in Gefahr bringt."

This does not sound like a political move to the right, or willfulll neglect, this sounds like the people making decisions are trapped in an enshittification cycle. Enshittification of Democracy if you will.