Caspar C. MierauIch hatte gestern bereits auf ein zeitnahes Beispiel der Ungleichbehandlung von Bauern- und Klimaprotesten hingewiesen (polizeilicher Schmerzgriff bei Kind vs. unaufgeregtem Umgang mit mutmaßlich vorsätzlichem Herbeiführen eines Autounfalls auf der Landstraße). Im Spiegel gibt es dazu nun auch einen recht gelungenen Kommentar, der die Ungleichbehandlung von Protesten als akutes Problem unserer Demokratie unterstreicht.
> Dabei geht es nicht mehr allein um Doppelmoral. Es ist ein Punkt erreicht, an dem zu befürchten ist, dass dem Staat dauerhaft Schaden entsteht, weil er zugleich zu hart ist und zu weich, zu unversöhnlich und zu nachsichtig. Weil die Friedlichen das Vertrauen verlieren und die Gewaltbereiten sich ermutigt fühlen.
[…] Aktuell verhält sich die Schärfe der politischen und staatlichen Reaktion umgekehrt proportional zur Gefährlichkeit einer Protestbewegung. Also: Die aggressivsten Bauernproteste ernten am meisten Nachsicht.] Überreaktion auf friedlichen Protest ist ein Problem, weil sie den Raum für Zivilgesellschaft einschränkt. Zu milde Reaktion auf gewaltvollen Protest ist ein Problem, weil sie Menschen in Gefahr bringt. […] Die Friedfertigen werden nur den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Die Gewaltbereiten aber werden prüfen, wie weit sie gehen können.
Das bringt auf den Punkt, was das Wechselspiel aus Überreaktion mittels staatlichem Gewaltmonopol und Achselzucken bei der Beobachtung ausgeübter Gewalt in sich birgt: Verdrossenheit und Abwendung der Einen, Erstarken und zunehmende Gewaltbereitschaft der Anderen.
abolitionniste 🇪🇺