Piratenpartei Leipziger Umland

#NRW- #Justizminister #Limbach #Grüne "organisiert gerade den Widerstand" gegen das #CanG im #Bundesrat und will das Inkrafttreten des ganzen Gesetzes "auf Anfang Oktober verschieben"!
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Die Grünen sehen uns anscheinend gerne im Knast.

#Cannabis #legallisierung #Gruene

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-justiziminister-limbach-cannabis-legalisierung-100.html

Limbach will bei Cannabis-Gesetz auf die Bremse treten

Schon zum 1. April soll die Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft treten. Das ist viel zu früh, sagt NRW-Justizminister Limbach. Er organisiert gerade die Notbremse im Bundesrat.

wdr.de
Feb 27, 2024 at 7:42pmWeb
Show threadAphos ☕Feb 29, 2024
@LeipzigerUmland ob das Gesetz jetzt kommt oder in 5 Jahren, macht für die Verwaltung keinen Unterschied. Später müssen sie genauso alles noch einmal aufarbeiten oder gibt es später weniger Gesetzesverstöße?