tagesschauEU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern
Es ist ein Leuchtturmprojekt der EU-Handelspolitik. Und eigentlich standen die Pläne für das Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche Ministerien quer.
Till Westermayer@tagesschau Und wieder einmal blockiert die FDP.
Michi ☀️🎸🏃♂️🇺🇦@tagesschau #fdpBlockiert mal wieder..
Ralf@tagesschau Die Nein-Sager-Partei #FDP.
Die PARTEI-Klima-Fraktion 🌈@tagesschau Warum die FDP in den jüngsten Wahlprognosen nicht mal mehr 4% erreicht, ist uns absolut "unverständlich". 😏
Schafstelze 🎗🖤@ParteiKlima @tagesschau FDP frei nach der PARTEI: "Ja zum Regieren. Nein zum Regieren."
Markus@tagesschau
Das EU-Lieferkettengesetz droht NICHT an Deutschland sondern an der FDP bzw. den Herren Lindner und Buschmann zu scheitern.
D.h. die Headline müsste lauten:
"EU-Lieferkettengesetz droht an Linder (FDP) und Buschmann (FDP) zu scheitern"
bzw.
"EU-Lieferkettengesetz droht an der FDP zu scheitern"
@markus @tagesschau Warum sollten sie sich auch darauf beschränken, national den größtmöglichen Schaden anzurichten, wenn mensch ihnen die Gelegenheit gibt, das auch auf den europäischen Raum auszudehnen.😏
Nächster Stopp fdp < 3%
Für mich wäre das jedenfalls sehr ok.🫠
Nächster Stopp fdp < 3%
Für mich wäre das jedenfalls sehr ok.🫠
Trompetolino
Mazzle@tagesschau #FDP blockiert mal wieder und heult dann wieder medial herum, dass alle, vor allem die #Grünen Schuld an den 3% Umfragewerten sind
Volkmar Seliger@tagesschau Liebe FDP: Wenn man schon ganz tief im Loch feststeckt, sollte man mit dem Graben aufhören.
TornugglaAuf EU-Niveau sollten Leute entscheiden, die das Wohl der EU als ganzes, nicht das Wohl einzelner Länder vertreten. (Dann kann man noch diskutieren, wie man das Wohl eines Landes EIGENTLICH erreicht, aber das ist eine andere Frage).
ScaryPO7IIFI #Natenom@tagesschau War klar, das da wieder die Marktradikalen der FDP dagegen sind. Menschenrechte passen halt nicht zur Freiheit der persönlichen Bereicherung🤮
Hajoda 🐒@tagesschau
Inzwischen bin ich ja der Meinung, dass die FDP für unser Land gefährlicher ist als diese andere Partei, mit der sie zwei von drei Buchstaben gemeinsam hat. Einfach weil sie schon an der Macht ist und diese dazu nutzt, die Arbeit der beiden anderen Parteien zu torpedieren und Deutschland mit Ansage gegen die Wand zu fahren. Nie wieder FDP!
Inzwischen bin ich ja der Meinung, dass die FDP für unser Land gefährlicher ist als diese andere Partei, mit der sie zwei von drei Buchstaben gemeinsam hat. Einfach weil sie schon an der Macht ist und diese dazu nutzt, die Arbeit der beiden anderen Parteien zu torpedieren und Deutschland mit Ansage gegen die Wand zu fahren. Nie wieder FDP!
Nabor
Trüffelritter@tagesschau tja da würden ja ein paar Schlupflöcher gestopft.... das geht doch gaaaar nicht. Lieber Kinderarbeit und Sklaverei akzeptieren als ein paar Euro für die Aktionäre einbüssen. Gibt's irgendwo den Schalter FDP-OFF?
@tagesschau wie immer die „wir sind dagegen“ #fdp langsam lacht das Ausland ob der Unzuverlässigkeit dieser 3% Partei. Es wird Zeit für Neuwahlen damit #lindner und co keine Verantwortung mehr tragen müssen. Sie können es nämlich nicht. Beschämend
Eike Leidgens@tagesschau
Bei GEAS, dem neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem, da war es ja super wichtig (auch mit faschistischen Regierungen) einen Kompromiss zu schließen, weil EU und so. Aber bloß nicht für Menschrechte und Umwelt, da ist europäische Einigkeit plötzlich sehr unwichtig... 🤔🤔🤔
Bei GEAS, dem neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem, da war es ja super wichtig (auch mit faschistischen Regierungen) einen Kompromiss zu schließen, weil EU und so. Aber bloß nicht für Menschrechte und Umwelt, da ist europäische Einigkeit plötzlich sehr unwichtig... 🤔🤔🤔
Homer S.@tagesschau Was waren die Koalitionsverhandlungen für eine Qual!
Hätte man sich komplett sparen können, wenn nur jemand geahnt hätte, das selbst die errungenen Kompromisse am Ende jeder einzeln an der FDP scheitern oder tot-nachverhandelt würde.
NachhaltigeZukunftWaldstetten
o-kay
André Stricker@tagesschau liebe Tagesschau. Sie haben sich bei "an der #FDP " verschrieben. Bitte um Korrektur.
Danke
Eggerten@tagesschau Wahnsinn. Eine Partei, die in Deutschland mittlerweile an der 5%-Hürde kratzt, blockiert jetzt sogar die EU.
Kann endlich mal jemand diese Geisterfahrer von der Straße holen. #NieMehrFDP
Mr. Teatime@tagesschau
»der Schutz der Menschenrechte gehört zum Selbstverständnis der EU". Daher unterstütze er uneingeschränkt das von der Richtlinie verfolgte Ziel, einen besseren Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten europäischer Unternehmen sicherzustellen. Dieses Ziel dürfe aber nicht zu einer "Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts" führen.«
Mit anderen Worten: Zwangsarbeit ist doof, aber nur, wenn wir davon nicht profitieren.
@tagesschau
...dabei sollte die Regelung eigentlich super zur offiziellen Sichtweise der FDP passen:
- Sie gilt EU-weit, und benachteiligt damit Deutschland nicht gegenüber dem Rest der EU. Und hat damit weltweit Gewicht!
- Wenn EU-Firmen sich aus manchen Ländern zurückzuziehen drohen, haben diese Länder einen wirtschaftlichen Anreiz, die Bedigungen der eigenen Arbeiterschaft zu verbessern. Jetzt haben sie den gegenteiligen Anreiz. Wirtschaftliche Anreize sind doch so ein FDP-Kernthema, oder?
...dabei sollte die Regelung eigentlich super zur offiziellen Sichtweise der FDP passen:
- Sie gilt EU-weit, und benachteiligt damit Deutschland nicht gegenüber dem Rest der EU. Und hat damit weltweit Gewicht!
- Wenn EU-Firmen sich aus manchen Ländern zurückzuziehen drohen, haben diese Länder einen wirtschaftlichen Anreiz, die Bedigungen der eigenen Arbeiterschaft zu verbessern. Jetzt haben sie den gegenteiligen Anreiz. Wirtschaftliche Anreize sind doch so ein FDP-Kernthema, oder?