Malte KreutzfeldtWenn alles so kommt, wie es von den diversen Akteuren dargestellt wird, ist die Haushaltseinigung aus Klimaschutz-Sicht wohl ziemlich bitter. Dazu ein Thread: (1/10)
Von den 60 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch das BVerfG-Urteil fehlen, müssen bis 2027 mindestens 30 Milliarden Euro tatsächlich eingespart werden. Unmittelbare Konsequenzen hat das u.a. hier: (2/10)
Die Kaufprämie für E-Autos entfällt ab sofort; lediglich bereits eingegangene Anträge werden noch bearbeitet. Das Ziel, bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen, wird damit noch unrealistischer. (3/10)
Die Förderung für klimafreundliche Heizungen fällt geringer aus. Es gilt wieder der Stand von der GEG-Einigung; die Verbesserungen, die beim Baugipfel beschlossen wurden (u.a. Geschwindigikeitsbonus auch für Vermieter, Effizienzbooster), entfallen. (4/10)
Das dürfte das Tempo beim Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen verringern und das Klimaziel im Gebäudesektor, das durch die Aufweichungen bei GEG und WPG ohnehin schon gefährdet ist, noch schwerer erreichbar machen. (5/10)
Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, aus dem unter anderem die Wiedervernässung von Mooren finanziert werden soll, wird es Kürzungen geben; die Höhe ist noch nicht bekannt. (6/10)
Möglicherweise sind noch weitere Kürzungen im KTF erforderlich. Denn die Zahlen gehen nur auf, wenn zwischen 2025 und 2027 rund 16 Milliarden Euro reguläre Haushaltsmittel in den KTF fließen. Dass das passiert, ist aber keineswegs sicher. (7/10)
Außerhalb des KTF entfallen die geplanten 5,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Netzentgelte. Strom dürfte dadurch im Schnitt um etwa 2 Cent/kWh teurer werden, was den Umstieg auf Elektrizität unattraktiver macht. (8/10)
Das Dieselprivileg wird für normale PKW und LKW nicht angetastet. Lediglich die zusätzliche Vergünstigung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wird gestrichen. (9/10)
Auf der Haben-Seite stehen im Vergleich zu den bisherigen Plänen nur die stärkere Erhöhung des nationalen CO2-Preises (auf 45 statt 40 Euro) sowie die Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge und die neue Plastiksteuer – wobei bei diesen beiden Vorhaben die Details offenbar noch unklar sind. (10/10)
Joachim Tuchel@mkreutzfeldt tja, hier wird sicher weiterhin gelten: #DieAmpelKlemmtBeiGelb . Da wir ja in die zweite Halbzeit gehen, biedert sich die #FDPvsDeutschland vermutlich der kommenden #haselnusskoalition zunehmend an und kippt v.a. Die Kerosinsteuer schnellstmöglich.
CGdoppelpunktAlso genau falschrum. Wer beschließt so einen Bockmist?
Spectator@mkreutzfeldt:
1. Trotz allem Bedauern scheint mir eine Einordnung sinnvoll: Die amerikanischen Inflation-Reduction-Act-Billionen + die chin. Billionen in den Klimaschutz (vgl. https://www.gtai.de/de/trade/china/specials/china-der-weltgroesste-co2-emittent-will-das-klima-schuetzen-829280) werden global dafür sorgen, dass die globalen E-Autos- & PV-/Windanlagen- & Wärmepumpenkäufer Nachfragetrends setzen, die profitorientierte Unternehmen nicht ignorieren können.
2. Höherer CO2-Preis + Smart-Meter-Rollout-Effekt (insb. dynamische Strompreistarife) werden diese Trends mE verstärken.
1. Trotz allem Bedauern scheint mir eine Einordnung sinnvoll: Die amerikanischen Inflation-Reduction-Act-Billionen + die chin. Billionen in den Klimaschutz (vgl. https://www.gtai.de/de/trade/china/specials/china-der-weltgroesste-co2-emittent-will-das-klima-schuetzen-829280) werden global dafür sorgen, dass die globalen E-Autos- & PV-/Windanlagen- & Wärmepumpenkäufer Nachfragetrends setzen, die profitorientierte Unternehmen nicht ignorieren können.
2. Höherer CO2-Preis + Smart-Meter-Rollout-Effekt (insb. dynamische Strompreistarife) werden diese Trends mE verstärken.
@mkreutzfeldt ein so unglaublich falsches Signal. Landwirte sind maßgeblich von staatlichen Zahlungen und Vergünstigungen abhängig. Wir wollen glückliche Kühe, Bio-Eier freilaufender Bruderhühner von fair bezahlten rotbäckigen Bauersfrauen aus dem Schwarzwald essen, aber drehen die Schlinge um deren Hals immer enger, bis es nur noch Agrarprodukte aus Sklavenhaltung in 12-stöckigen Agrarfabriken in fernöstlichen Diktaturen gibt…
ElWollito 
@Jtuchel @mkreutzfeldt aber Landwirte sind keine FDP Wähler. Dienstwagenfahrer schon.
Morsus Apri R.I.P. Natenom🕯️🖤@mkreutzfeldt
Als Verteilnetzbetreiber rechnen wir eher mit knapp 3,5 ct/kWh (netto) / 4,1 ct/hwh (brutto) mehr.
Mal sehen, was die Kalkulation kommende Woche ergibt. Die ÜNB haben ihre Netzentgelte verdoppelt.
Als Verteilnetzbetreiber rechnen wir eher mit knapp 3,5 ct/kWh (netto) / 4,1 ct/hwh (brutto) mehr.
Mal sehen, was die Kalkulation kommende Woche ergibt. Die ÜNB haben ihre Netzentgelte verdoppelt.
@morsuapri Aber das kann dann rein rechnerisch nicht allein an den gestrichenen 5,5 Mrd. € liegen, oder?
@mkreutzfeldt
Wie die ÜNB intern rechnen, weiß ich nicht, das hier steht auf der Seite der TransnetBW:
"Die finalen Übertragungsnetzentgelte werden im Jahr 2024 im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde (kWh) betragen. Im laufenden Jahr lagen sie aufgrund des für 2023 vom Bund gewährten Zuschusses bei 3,12 Cent/kWh
Ausschlaggebend für die Höhe der Netzentgelte sind die weiterhin hohen Kosten für Systemdienstleistungen als Folge der Preissteigerungen auf den Energiemärkten"
https://www.transnetbw.de/de/newsroom/presseinformationen/uebertragungsnetzbetreiber-veroeffentlichen-netzentgelte-fuer-2024
Wie die ÜNB intern rechnen, weiß ich nicht, das hier steht auf der Seite der TransnetBW:
"Die finalen Übertragungsnetzentgelte werden im Jahr 2024 im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde (kWh) betragen. Im laufenden Jahr lagen sie aufgrund des für 2023 vom Bund gewährten Zuschusses bei 3,12 Cent/kWh
Ausschlaggebend für die Höhe der Netzentgelte sind die weiterhin hohen Kosten für Systemdienstleistungen als Folge der Preissteigerungen auf den Energiemärkten"
https://www.transnetbw.de/de/newsroom/presseinformationen/uebertragungsnetzbetreiber-veroeffentlichen-netzentgelte-fuer-2024
@mkreutzfeldt zumal die immer wahrscheinlicher erscheinende, dann regierende #haselnusskoalition alles zurück drehen wird.
Nico1995fcv@mkreutzfeldt bis wann kann man sagen, wie viel genau gekürzt wird?
Elias Probst@mkreutzfeldt inwieweit hält sich das die Waage, wenn man die erhöhten Betriebskosten von Verbrennern aufgrund des erhöhten CO2-Preises miteinkalkuliert?
Naja, ein Verbrenner mit 20.000 km/Jahr und 150 g CO2/km emittiert 3 T im Jahr...
Die spannende Frage wird sein, was jetzt mit den Preisen von E-Autos passiert. Gut möglich, dass die Hersteller das mit niedrigeren Preisen kompensieren.
Für die, die im letzten halben Jahr im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben, ist es natürlich ziemlich bitter.
utzer [Friendica]@jonasgraphie @eliasp @mkreutzfeldt genau, je nachdem wie man rechnet sind es etwa 1€ Mehrkosten je 1000km, also glaube nicht das es irgendeinen Einfluss hat.
Realkosten für CO2 liegen ja bei über 150€ je Tonne, wenn wir da hin kommen, dann wäre es lenkend.
Kai Rüsberg 
@mkreutzfeldt Es wird jetzt spannend zu sehen, wie sich die Preise der Neuwagen bei E-Autos entwickeln.
Eins ist aber klar: die Preise für Gerbauchte werden steigen.
Eins ist aber klar: die Preise für Gerbauchte werden steigen.
@Ruhrnalist @mkreutzfeldt durch die Erhöhung des CO2-Preises gibt es dann eine Verteuerung beim Autofahren von 1 € pro 1000 km, stimmt das etwa?
@Utzer @mkreutzfeldt Welche CO2 Kosten entstehen denn für co2-freien Ökostrom an der Ladesäule? Man sollte denken: 0€?
@Ruhrnalist @mkreutzfeldt ah, hab mich verklickt bei der Antwort, die war auf nen anderen Post gedacht.
laberga@mkreutzfeldt Ich habe mich eh für ein gutes Fahrrad entschieden, weil ich mir so ein E-Auto trotz Prämie nicht leisten kann. So hoffe ich auf mehr breite Fahradwege, die sind nicht so teuer, was interessieren mich die Autos der Reichen?!
💚@laberga @mkreutzfeldt na viel Glück.. hier enden die Fahrradwege urplötzlich und man muss sich entscheiden ob man auf dem 50 cm Fußweg oder der Straße weiterfährt...
Supergrobi@mkreutzfeldt also eine 30-Milliarden-Kröte, die wieder mal die Grünen schlucken müssen?
Eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt gewesen, alles daran zu setzen, dass der CO2-Preis "entfesselt" wird (auch wenn es in zwei Jahren auf 200€/Tonne geht).
Dann aber natürlich mit Klimageld.
Und schon kann man massiv an den Subventionen streichen. Die braucht es doch nur, weil wir uns in Deutschland nicht trauen, das problematische zu verteuern.
Karma Sahne - R.I.P @natenom@jonasgraphie @mkreutzfeldt Die Entfesselung kommt spätestens 2027, wenn der EU-Emissionshandel auch auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausgedehnt wird.
@neuimneuland @mkreutzfeldt ja, das habe ich mir Mal erlaubt nicht zu erwähnen.
Ich befürchte, das vorzuziehen wird wahrscheinlich nicht schnell genug funktionieren, immerhin sind das gerade einmal 3 Jahre bis dahin.
Aber man könnte ja die CO2-Steuer als Maximum aus den gesetzten Preisen und dem Mittel des vorangehenden Jahres berechnen.
leChris 
@mkreutzfeldt Vielen Dank für die übersichtliche Zusammenstellung. 🙏🏼
Nicht so voreilig. Im Februar/März tritt mit der Ukraine eine Notlage ein, die die Schuldenbremse in den Orbit schießt.
Fabian Laasch ⚡️🔋@CGdoppelpunkt kannst du das näher erklären? @mkreutzfeldt
@CGdoppelpunkt @mkreutzfeldt warum Februar/März?
Nach langem Stellungskrieg im Winter und fortgesetzen Zerstörungen der zivilen Infrastruktur ist die Ukraine weitgehend geschwächt. Putin braucht Erfolge für die "Wahlen" Mitte März. Also gewaltige Offensive. Der Westen reagiert panisch. Ampel erklärt Notlage, und im allgemeinen Tohuwabohu werden 100 Milliarden neues "Sondervermögen" bestellt.
@CGdoppelpunkt glaube ich nicht dran. Russland hat nichts mehr aufzubieten.
Schon wär's.