Malte KreutzfeldtWenn alles so kommt, wie es von den diversen Akteuren dargestellt wird, ist die Haushaltseinigung aus Klimaschutz-Sicht wohl ziemlich bitter. Dazu ein Thread: (1/10)
Von den 60 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch das BVerfG-Urteil fehlen, müssen bis 2027 mindestens 30 Milliarden Euro tatsächlich eingespart werden. Unmittelbare Konsequenzen hat das u.a. hier: (2/10)
Die Kaufprämie für E-Autos entfällt ab sofort; lediglich bereits eingegangene Anträge werden noch bearbeitet. Das Ziel, bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen, wird damit noch unrealistischer. (3/10)
Die Förderung für klimafreundliche Heizungen fällt geringer aus. Es gilt wieder der Stand von der GEG-Einigung; die Verbesserungen, die beim Baugipfel beschlossen wurden (u.a. Geschwindigikeitsbonus auch für Vermieter, Effizienzbooster), entfallen. (4/10)
Das dürfte das Tempo beim Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen verringern und das Klimaziel im Gebäudesektor, das durch die Aufweichungen bei GEG und WPG ohnehin schon gefährdet ist, noch schwerer erreichbar machen. (5/10)
Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, aus dem unter anderem die Wiedervernässung von Mooren finanziert werden soll, wird es Kürzungen geben; die Höhe ist noch nicht bekannt. (6/10)
Möglicherweise sind noch weitere Kürzungen im KTF erforderlich. Denn die Zahlen gehen nur auf, wenn zwischen 2025 und 2027 rund 16 Milliarden Euro reguläre Haushaltsmittel in den KTF fließen. Dass das passiert, ist aber keineswegs sicher. (7/10)
Außerhalb des KTF entfallen die geplanten 5,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Netzentgelte. Strom dürfte dadurch im Schnitt um etwa 2 Cent/kWh teurer werden, was den Umstieg auf Elektrizität unattraktiver macht. (8/10)
Das Dieselprivileg wird für normale PKW und LKW nicht angetastet. Lediglich die zusätzliche Vergünstigung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wird gestrichen. (9/10)
Auf der Haben-Seite stehen im Vergleich zu den bisherigen Plänen nur die stärkere Erhöhung des nationalen CO2-Preises (auf 45 statt 40 Euro) sowie die Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge und die neue Plastiksteuer – wobei bei diesen beiden Vorhaben die Details offenbar noch unklar sind. (10/10)
Joachim Tuchel@mkreutzfeldt tja, hier wird sicher weiterhin gelten: #DieAmpelKlemmtBeiGelb . Da wir ja in die zweite Halbzeit gehen, biedert sich die #FDPvsDeutschland vermutlich der kommenden #haselnusskoalition zunehmend an und kippt v.a. Die Kerosinsteuer schnellstmöglich.
CGdoppelpunktAlso genau falschrum. Wer beschließt so einen Bockmist?
Spectator@mkreutzfeldt:
1. Trotz allem Bedauern scheint mir eine Einordnung sinnvoll: Die amerikanischen Inflation-Reduction-Act-Billionen + die chin. Billionen in den Klimaschutz (vgl. https://www.gtai.de/de/trade/china/specials/china-der-weltgroesste-co2-emittent-will-das-klima-schuetzen-829280) werden global dafür sorgen, dass die globalen E-Autos- & PV-/Windanlagen- & Wärmepumpenkäufer Nachfragetrends setzen, die profitorientierte Unternehmen nicht ignorieren können.
2. Höherer CO2-Preis + Smart-Meter-Rollout-Effekt (insb. dynamische Strompreistarife) werden diese Trends mE verstärken.
1. Trotz allem Bedauern scheint mir eine Einordnung sinnvoll: Die amerikanischen Inflation-Reduction-Act-Billionen + die chin. Billionen in den Klimaschutz (vgl. https://www.gtai.de/de/trade/china/specials/china-der-weltgroesste-co2-emittent-will-das-klima-schuetzen-829280) werden global dafür sorgen, dass die globalen E-Autos- & PV-/Windanlagen- & Wärmepumpenkäufer Nachfragetrends setzen, die profitorientierte Unternehmen nicht ignorieren können.
2. Höherer CO2-Preis + Smart-Meter-Rollout-Effekt (insb. dynamische Strompreistarife) werden diese Trends mE verstärken.
@mkreutzfeldt ein so unglaublich falsches Signal. Landwirte sind maßgeblich von staatlichen Zahlungen und Vergünstigungen abhängig. Wir wollen glückliche Kühe, Bio-Eier freilaufender Bruderhühner von fair bezahlten rotbäckigen Bauersfrauen aus dem Schwarzwald essen, aber drehen die Schlinge um deren Hals immer enger, bis es nur noch Agrarprodukte aus Sklavenhaltung in 12-stöckigen Agrarfabriken in fernöstlichen Diktaturen gibt…
ElWollito 
@Jtuchel @mkreutzfeldt aber Landwirte sind keine FDP Wähler. Dienstwagenfahrer schon.
Morsus Apri R.I.P. Natenom🕯️🖤@mkreutzfeldt
Als Verteilnetzbetreiber rechnen wir eher mit knapp 3,5 ct/kWh (netto) / 4,1 ct/hwh (brutto) mehr.
Mal sehen, was die Kalkulation kommende Woche ergibt. Die ÜNB haben ihre Netzentgelte verdoppelt.
Als Verteilnetzbetreiber rechnen wir eher mit knapp 3,5 ct/kWh (netto) / 4,1 ct/hwh (brutto) mehr.
Mal sehen, was die Kalkulation kommende Woche ergibt. Die ÜNB haben ihre Netzentgelte verdoppelt.
@morsuapri Aber das kann dann rein rechnerisch nicht allein an den gestrichenen 5,5 Mrd. € liegen, oder?
@mkreutzfeldt
Wie die ÜNB intern rechnen, weiß ich nicht, das hier steht auf der Seite der TransnetBW:
"Die finalen Übertragungsnetzentgelte werden im Jahr 2024 im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde (kWh) betragen. Im laufenden Jahr lagen sie aufgrund des für 2023 vom Bund gewährten Zuschusses bei 3,12 Cent/kWh
Ausschlaggebend für die Höhe der Netzentgelte sind die weiterhin hohen Kosten für Systemdienstleistungen als Folge der Preissteigerungen auf den Energiemärkten"
https://www.transnetbw.de/de/newsroom/presseinformationen/uebertragungsnetzbetreiber-veroeffentlichen-netzentgelte-fuer-2024
Wie die ÜNB intern rechnen, weiß ich nicht, das hier steht auf der Seite der TransnetBW:
"Die finalen Übertragungsnetzentgelte werden im Jahr 2024 im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde (kWh) betragen. Im laufenden Jahr lagen sie aufgrund des für 2023 vom Bund gewährten Zuschusses bei 3,12 Cent/kWh
Ausschlaggebend für die Höhe der Netzentgelte sind die weiterhin hohen Kosten für Systemdienstleistungen als Folge der Preissteigerungen auf den Energiemärkten"
https://www.transnetbw.de/de/newsroom/presseinformationen/uebertragungsnetzbetreiber-veroeffentlichen-netzentgelte-fuer-2024
@mkreutzfeldt zumal die immer wahrscheinlicher erscheinende, dann regierende #haselnusskoalition alles zurück drehen wird.
Nico1995fcv@mkreutzfeldt bis wann kann man sagen, wie viel genau gekürzt wird?