Mastodawn

Thijs Lucas Nov 17, 2023

Anwalt Prof. Dr. #RemoKlinger auf LinkedIn:

»Die #Schuldenbremse-Entscheidung des 2. Senats des #BVerfG und die #Klimaschutz-Entscheidung 2021 des 1. Senats sind sich ähnlicher als man denkt. Denn beide nehmen die #Generationengerechtigkeit in den Blick ("zur langfristigen Erhaltung der demokratischen Gestaltungsfähigkeit", wie es in der gestern veröffentlichten Entscheidung zur Verletzung der Schuldenbremse durch den #KTF heißt). ...«
1/3

Show thread

Thijs Lucas Nov 17, 2023

»Wer daraus den Schluss zieht, dass man jetzt beim Klimaschutz Abstriche machen muss, gerät in Konflikt mit dem 1. Senat in #Karlsruhe, dem seit einigen Tagen unsere #Verfassungsbeschwerde zum schon jetzt zu dünn geratenen #Klimaschutzprogramm vorliegt und die wir gestern wenige Minuten vor der Urteilsverkündung des BVerfG zum KTF vorgestellt haben. ...«
Prof. Remo Klinger
2/3

Show thread

Thijs Lucas Nov 17, 2023

»Die Konsequenzen, die die Politik aus der gestrigen KTF-Entscheidung zieht, werden also wiederum durch das #Bundesverfassungsgericht zu beurteilen sein, nur eben mit dem Blick auf einen gleichwohl ausreichenden und die Generationengerechtigkeit beachtenden Klimaschutz.
https://www.handelsblatt.com/dpa/klima-umwelthilfe-verklagt-regierung-wegen-klimaschutzprogramm/29501992.html «
3/3

Handelsblatt

Show thread

Thijs Lucas

Link zum Originalpost: https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-remo-klinger-9b082169_erderw%C3%A4rmung-verfehlte-klimaziele-umwelthilfe-activity-7130834554570842112-ytVG

Prof. Dr. Remo Klinger on LinkedIn: Erderwärmung: Verfehlte Klimaziele – Umwelthilfe zieht erneut vor…

Die #Schuldenbremse-Entscheidung des 2. Senats des #BVerfG und die #Klimaschutz-Entscheidung 2021 des 1. Senats sind sich ähnlicher als man denkt. Denn beide…