@Cyb3rrunn3r

Ich verstehe auf welcher Grundlage das Prinzip basiert. Die Sorge ist, dass der politische Gegner das dann nutzen könnte um oppositionelle Politiker "auszuschalten," weil "Schaden am Volke" und "Amtsverletzung" ja erstmal dehnbare Begriffe sind. Deswegen gibt es die Immunität in erster Linie.

Aber das aktuelle System funktioniert auch hier nicht und muss, so wie in vielen Bereichen, eigentlich komplett überarbeitet werden. Als Notlösung könnte man beim Verfassungsgericht eine Kommission als Unterabteilung ansiedeln, welche sich unabhängig mit solchen politischen Vergehen beschäftigt.

@menschmeier @VQuaschning

@menschmeier

Da gebe ich dir recht. Der Vertrauensverlust ist mittlerweile immens, was sich auch in der hohen Zahl an Nichtwählern ausdrückt, zusätzlich zu den "Protestwählern" (ich mag die kaum so nennen, weil jemand der/die Nazis wählt in meinen Augen selbst ein Nazi ist, egal ob Protest oder nicht)

Aber das ist halt auch ein Fehler, der in unserer aktuellen politischen Struktur verankert ist. Dieses politische System wurde nach WW2 geschaffen unter ganz anderen Voraussetzungen als sie heute existieren. Persönlich sehe ich die repräsentative Demokratie in der heutigen Gesellschaft als gescheitert an und es Bedarf einer direkteren Demokratieform, welche auch diese alten, verkrusteten Strukturen aufbricht, welche sich über Jahrzehnte durch den Parteienkungel festgesetzt haben. Genau wegen dieser alten Strukturen ändert sich in diesem Land auch kaum mal was grundlegend, weil alle nur versuchen ihre eigenen Pfründe zu sichern. 🤷‍♂️


@Cyb3rrunn3r @VQuaschning