Volker QuaschningWarum hat Volker #Wissing, #FDP 300 Mio.€ für die #Subvention ohnehin rentabler #Solaranlagen verballert? Das Geld war schnell alle. Jetzt warten die Menschen auf neue Fördermillionen und die Aufträge brechen ein. So torpediert man #Klimaschutz.
Cyb3rrunn3r 
⭐️@VQuaschning Weil der Typ in meinen Augen ein Vollversager ist. 🤷♂️
menschmeier@Cyb3rrunn3r @VQuaschning für seine Interessengruppen ist er sehr erfolgreich, sind hatte nicht die Bürger dieses Landes.
Ob man ihn wohl wegen Meineides belangen könnte?
Ob man ihn wohl wegen Meineides belangen könnte?
TobiWanKenobiDu meinst so wie seinen Vorgänger?
Konsequenzen für das eigene Versagen gibt es keine für Politiker. Deswegen können sie ja auch ganz ungestört Lobbyarbeit für die paar reichen Prozente d. Bevölkerung in diesem Land machen. Passiert ja nix, außer dass es nach getaner Arbeit einen Aufsichtsratposten gibt. 👌
@TobiWanKenobi @menschmeier @VQuaschning LEIDER hat sowas keine Konsequenzen. Die müssten auch mit dem Privatvermögen haftbar gemacht werden können.
Ich verstehe auf welcher Grundlage das Prinzip basiert. Die Sorge ist, dass der politische Gegner das dann nutzen könnte um oppositionelle Politiker "auszuschalten," weil "Schaden am Volke" und "Amtsverletzung" ja erstmal dehnbare Begriffe sind. Deswegen gibt es die Immunität in erster Linie.
Aber das aktuelle System funktioniert auch hier nicht und muss, so wie in vielen Bereichen, eigentlich komplett überarbeitet werden. Als Notlösung könnte man beim Verfassungsgericht eine Kommission als Unterabteilung ansiedeln, welche sich unabhängig mit solchen politischen Vergehen beschäftigt.