Anne Roth

Halbierung der #Ersatzfreiheitsstrafe verschoben, weil die Länder ihre IT nicht hinkriegen.

"Die Bundesländer hatten eingewandt, dass die notwendigen Anpassungen bei der IT nicht so schnell umsetzbar seien. Damit werden Geldstrafen, die bis zum 01.02.2024 rechtskräftig geworden sind, weiter im Verhältnis 1:1 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgerechnet."

https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/halbierung-der-ersatzfreiheitsstrafe-verschoben

Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe verschoben

Die Änderung des Umrechnungsmaßstabes von Geld- in Ersatzfreiheitsstrafe sollte eigentlich zum 1. Oktober 2023 in Kraft treten. Auf Antrag der Bundesländer wurde diese Reform jetzt auf den 1. Februar 2024 verschoben.

Aug 23, 2023 at 10:26pmWeb
Show threadLittle DetritusAug 23, 2023
@anneroth Beispiel wieso mangelnde IT Kompetenz Staatsvertrauen schädigt, 357
Show threadKlaudia (aka jinxx)Aug 23, 2023
@anneroth 🤦‍♀️
Show threadIT-Schamane LukasAug 23, 2023
@anneroth Und wahrscheinlich wird der Datenschutz mit irgendwelchen aus der Luft gegriffenen Argumenten...
Show threadWecker WilliAug 23, 2023
@anneroth 🧐 IT bei der deutschen Justiz?
Show threadMarcus MüllerAug 24, 2023
@anneroth bin etwas baff dass sowas geht. Gesetz kriegen und dann nicht umsetzen.
Show threadSebastianAug 24, 2023
@anneroth bitte was? Muss da eine neue Lochkarte gestanzt werden? Und warum hat hier eigentlich das IT-Unvermögen Vorrang?
Show threadcboehmitAug 24, 2023
@anneroth wie hier alle auf die IT schimpfen.
a) vermutlich waren wieder nicht alle Anforderungen schon zum Zeitpunkt des Gesetzes klar.
b) vermutlich kam diese Anpassung on-top zu der 120% Überlastung und dann mit nur 1,5 Monaten. Zeitplan ist viel zu knapp.
c) das Gesetz umfasst noch ein paar Punkte mehr als das.
Show threadMichabAug 24, 2023
@anneroth Wie wäre es mit einem Taschenrechner im Gerichtssaal. ?
Die schwierigen Fälle von ÷ 2 gehen damit Problemlos.
Show threadKarlEAug 25, 2023
@anneroth als ich im Juni 1989 meinen Wehrdienst angetreten habe, für den ich einen Einberufungsbescheid für eine Dauer von 18 Monaten bekommen habe, wurden alle Papiere gleich für 15 Monate ausgestellt, weil schon klar war, dass die Verlängerung gecancelt war. (Tatsächlich waren wir die letzte W15er vor der Reduktion auf 12 Monate, und der Sondertermin 01.06. statt 01.07.89 war gewählt worden, damit wir bei W18 unter Aufsparung des ganzen Urlaubs im Herbst darauf würden studieren können. ->
Show threadKarlEAug 25, 2023

@anneroth das hat uns immerhin den Frust erspart gemeinsam mit den am 01.10. eingezogenen ersten W12ern auszuscheiden, wir hatten einen Monat Vorsprung.)

was ich sagen will: IT ist ein Hilfsmittel. Es dient uns, es darf uns nicht beherrschen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.