Wecker Willi

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Kapitän über die Welpen der Hunde des Königs zur Hirschjagd
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https://www.spiegel.de/politik/bamf-chef-hans-eckhard-sommer-haelt-individeulles-asylrecht-fuer-falsch-a-82415d52-efd6-4ac2-82e5-1ad56cdcfc74?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
Man müsse sich »aus alten Denkschemata befreien«, sagt der BAMF-Chef. Es ist die Forderung nach einem Zurück in die Zukunft.

Das Asylrecht ist individuell. Es ist ein Grund- und Menschenrecht. Dass sich Menschen direkt darauf berufen können, ist eine direkte Lehre aus Ausschwitz und seinem Vorgeschehen (https://verfassungsblog.de/europas-werk-und-deutschlands-beitrag/). Einer Zeit in der die Deutschen Zehntausende rechtlos ins Niemandsland abgeschoben hat. (https://www.jmberlin.de/thema-polenaktion-1938) In der Tausende in der Suche nach einem sicheren Hafen, wie Odysseus über die Weltmeere getingelt sind. https://de.wikipedia.org/wiki/Irrfahrt_der_St._Louis) Der deutsche Beamtenapparat hatte jetzt fast 80 Jahre Zeit, daraus zu lernen. Hat er scheinbar nicht getan. Stattdessen zeigt er was Hannah Arendt mit der Banalität des Bösen meinte.

Ruf nach radikaler Reform: Bamf-Chef Sommer hält individuelles Asylrecht für falsch

Humanitäre Aufnahmekontigente statt individuelles Recht auf Asyl: Bamf-Präsident Sommer ruft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Man müsse sich »aus alten Denkschemata befreien«.

DER SPIEGEL
Das deutsche Ausländerrecht produziert islamistische Terroranschläge.
Phoenix ist auch eine max unkritische Shitshow.
Aus der Geschichte nicht gelernt
Warum kann eigentlich der Hersteller von mir den größten Klimakillern verstaatlicht werden, meine Wohnung aber nicht?
Wie wäre es mit einem Sicherheitspaket, das Gemeinschaftsunterkünfte auflöst, Leute die Möglichkeit eröffnet schnell einen Job anzufangen oder generell eine Perspektive eröffnet.
Islamistischer Terror ist ein durch den Umgang mit Geflüchteten etc. selbst gemachtes Problem und keines der Einwanderung.

Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang

Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/auslieferung-ungarn-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Auslieferung #Linksextremismus #Bundesverfassungsgericht

Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang

Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.

tagesschau.de

Wie hält es wohl so die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit dem Rechtsstaat?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html

Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn.

DB startet das Programm AfD zu 50% in Ostdeutschland verhelfen.