Mastodawn

Erst die Streichung der Fördermittel für @hateaid und jetzt die Mittelkürzung bei der @bpb. Ich würde der Bundesregierung empfehlen, ihren Koalitionsvertrag nochmal zu lesen.
https://www.deutschlandfunk.de/bericht-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-droht-sparprogramm-100.html

Haushalt - Bericht: Bundeszentrale für politische Bildung droht Sparprogramm

Die Bundesregierung will einem "Spiegel"-Bericht zufolge die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung deutlich kürzen. Im Haushaltsentwurf von Innenministerin Faeser seien im kommenden Jahr nur noch 76 Millionen Euro vorgesehen, nach 96 Millionen in diesem Jahr.

Die Nachrichten

Anna Becker Aug 6, 2023

Und insgesamt scheint es nicht die allerklügste Idee an politischer Bildung zu sparen, wenn die AfD in den Umfragen bei 20 Prozent liegt. Aber was weiß ich schon.

Oliver Pfleiderer 🇬🇱Aug 6, 2023

@lovinurbanism
Stärken schon, aber doch nicht mit Geld! EHRENAMT!

Locke Aug 6, 2023

@lovinurbanism Politische Bildung kann nur dazu führen, dass man die Streitigkeien in der #Koalition durchschaut. Das will keiner, zumindest nicht in der Koalition.
Also streichen wir mal...

Bernd Sonneck 🌞Aug 6, 2023

@lovinurbanism Sowas nennt man dann wohl „Selbstbestattung“.

betterpride_flag

@lovinurbanism
Papier ist ziemlich geduldig, vor allem wenn es Dinge betrifft die der FDP nicht wichtig sind.
Ist ja auch ein Selbstbestimmungsgesetz mit einen erweiterten Offenbarungsverbot vorgesehen. Ist ja auch nicht geplant.

klaus_we Aug 6, 2023

@hateaid @lovinurbanism @bpb
Das Finanzministerium an die FDP zu geben entpuppt sich immer mehr als ein krasser strategischer Fehler - Lindner blockiert alles, was ihm nicht passt und der Kanzler ist entweder zu schwach einzuschreiten oder es ist ihm Recht so.

Das schlägt nun massiv in allen Bereichen zu, die fortschrittlich sind oder Rückschritte verhindern wollen.

klaus_we Aug 6, 2023

@hateaid @lovinurbanism @bpb
Was den Koalitionsvertrag angeht, so wird dieser doch NUR dann herangezogen, wenn‘s zu den eigenen Entscheidungen passt.
Ungefähr so:
„Hier machen wir mehr, als im Koalitionsvertrag vorgesehen war.“
„Verstehe, dann können wir ja ja xyz machen?“
„Nein, das steht ja nicht im Koalitionsvertrag.“
😩

betterpride_flag

@klaus_we
Das ist vielleicht gerade das warum Lindner den Posten hat - den zweitmachtvollsten Posten in der Regierung. Mit dem Außenministerium hätte sich Lindern nicht abspeisen lassen.

@hateaid @lovinurbanism @bpb

klaus_we Aug 6, 2023

@hateaid @stephie_hamburg @bpb @lovinurbanism
Ja, aus seiner Sicht alles richtig gemacht. Wenig Posten in der Regierung, aber Macht.

Paleva Aug 7, 2023

@klaus_we @hateaid @lovinurbanism @bpb

John M.Aug 6, 2023

@lovinurbanism Die Ampel hat nicht nur ihre Wahlversprechen gebrochen, sie hält sich auch konsequent so gut wie nicht an den Koalitionsvertrag.
Es ist zum Verzweifeln und wer wundert sich jetzt eigentlich noch, dass sich die Opposition im Aufwind befindet?! 😠

Wh4tever Aug 6, 2023

@JohnMeils @lovinurbanism es ist ja aber nicht so als ob die Opposition, die sich im Aufwind befindet, irgendwelche wirklichen Lösungen anbieten würde, wenn es so wäre wäre es ja nachvollziehbar

John M.Aug 6, 2023

@wh4tever @lovinurbanism die #noAfD hat keine, die Union hat mit sich selbst zu tun. Es geht um die fehlende Kommunikation zwischen Ampel und Bürger:innen, dass die Unzufriedenheit und Enttäuschung wächst. Das gibt dem Populismus Auftrieb, denn er muss nur in die offenen Wunden pieksen ohne Gegenvorschlag. Gefordert ist jetzt die GESAMTE GESELLSCHAFT.
Gegen die #noAfD .

Eike Leidgens Aug 6, 2023

@lovinurbanism @hateaid @bpb
Das gleiche bei den Psychosozialen Zentren und der Asylverfahrensberatung für Geflüchtete. Sollte eigentlich jetzt jährlich die Finanzierung aufgestockt werden. Stattdessen sollen wir nächstes Jahr jetzt aber weniger bekommen als dieses und müssen das sowieso viel zu knappe Angebot wieder reduzieren.

Gegenschein Aug 6, 2023

@lovinurbanism @hateaid @bpb Vielleicht sollte man spenden? Wofür soll das eingesparte denn verwendet werden?

Ditol Aug 6, 2023

@lovinurbanism @hateaid @bpb
Ich kann mich aber auch nicht daran erinnern, wann ein Koalitionsvertrag in der Regierungspraxis auch wirklich berücksichtigt wurde. Die Koalitionsverträge werden halt für die Presse und POlitikwissenschaftler/innen verfasst, damit die etwas zu besprechen haben. In der Praxis regiert man dann aber so, wie es den Regierenden eben passt. Und das seit Jahren und Jahrzehnten. Ich weiß wirklich nicht, warum niemand daraus lernen will.

*_jߍyrope Aug 6, 2023

@LITERATUR AKTION WEDDING Ach. Fangt Ihr jetzt auch an, unkontrolliert/unkommentiert auf mastodonische Boostknöpfe zu drücken? Muß ich doch gleich mal abschalten. Wirklich neu geteilte Posts mit Eurem Kommentar sind natürlich fein :)

⭐️Aug 7, 2023

@lovinurbanism Die reGIERen doch nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". 🤬