Anna BeckerAug 6, 2023
Erst die Streichung der Fördermittel für @hateaid und jetzt die Mittelkürzung bei der @bpb. Ich würde der Bundesregierung empfehlen, ihren Koalitionsvertrag nochmal zu lesen.
https://www.deutschlandfunk.de/bericht-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-droht-sparprogramm-100.html
Haushalt - Bericht: Bundeszentrale für politische Bildung droht Sparprogramm

Die Bundesregierung will einem "Spiegel"-Bericht zufolge die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung deutlich kürzen. Im Haushaltsentwurf von Innenministerin Faeser seien im kommenden Jahr nur noch 76 Millionen Euro vorgesehen, nach 96 Millionen in diesem Jahr.

Die Nachrichten
Show threadklaus_we

@hateaid @lovinurbanism @bpb
Das Finanzministerium an die FDP zu geben entpuppt sich immer mehr als ein krasser strategischer Fehler - Lindner blockiert alles, was ihm nicht passt und der Kanzler ist entweder zu schwach einzuschreiten oder es ist ihm Recht so.

Das schlägt nun massiv in allen Bereichen zu, die fortschrittlich sind oder Rückschritte verhindern wollen.

Aug 6, 2023 at 12:01pmWeb
Show threadklaus_weAug 6, 2023
@hateaid @lovinurbanism @bpb
Was den Koalitionsvertrag angeht, so wird dieser doch NUR dann herangezogen, wenn‘s zu den eigenen Entscheidungen passt.
Ungefähr so:
„Hier machen wir mehr, als im Koalitionsvertrag vorgesehen war.“
„Verstehe, dann können wir ja ja xyz machen?“
„Nein, das steht ja nicht im Koalitionsvertrag.“
😩
Show threadstephie Aug 6, 2023

@klaus_we
Das ist vielleicht gerade das warum Lindner den Posten hat - den zweitmachtvollsten Posten in der Regierung. Mit dem Außenministerium hätte sich Lindern nicht abspeisen lassen.

@hateaid @lovinurbanism @bpb

Show threadklaus_weAug 6, 2023
@hateaid @stephie_hamburg @bpb @lovinurbanism
Ja, aus seiner Sicht alles richtig gemacht. Wenig Posten in der Regierung, aber Macht.
Show threadPalevaAug 7, 2023
@klaus_we @hateaid @lovinurbanism @bpb