Enno ParkAus gegebenem Anlass:
Die Faktenlage bzgl. Klimakatastrophe ist so eindeutig und die Folgen sind so schwerwiegend, dass Parteien und Organisationen, die immer noch wirksame Maßnahmen dagegen behindern, als verbrecherisch einzustufen sind.
Ryek Darkener@ennopark
Haben die Staatsanwaltschaften schon Ermittlungen aufgenommen?
Haben die Staatsanwaltschaften schon Ermittlungen aufgenommen?
CCS
Rostodon@ennopark das bedeutet sie sind verfassungsfeindlich…
jnbhlr
Kristian Purrucker@ennopark was in einem Rechtsstaat ein Verbrechen ist, beurteilen auf Basis der geltenden Gesetze die Gerichte. Deshalb finde ich diese Äußerung etwas voreilig und missverständlich. Basierend auf welchem konkreten Gesetz in Deutschland kommst Du zu Deiner These, das ein Gericht ein Verbrechen aufgrund welcher Handlung einer Partei feststellen könnte? Und wenn Du Dir da so sicher bist, warum klagst Du dann nicht?
Pau¹l@ulPa @ennopark Ist ja auch o.k. Meinung ist „immer zulässig“ und sollte frei geäußert werden können. Ich persönlich finde nur, dass Meinung mit Fakten untermauert werden sollte. Und da fand ich es naheliegend juristische Begriffe und Behauptungen auch juristisch begründen zu können.
Und es gibt meistens auch mehr als eine juristische Meinung. Zum Thema Soldaten und Mörder fand ich z.B. folgende Thematik immer sehr interessant: https://de.wikipedia.org/wiki/Tatherrschaft
Und es gibt meistens auch mehr als eine juristische Meinung. Zum Thema Soldaten und Mörder fand ich z.B. folgende Thematik immer sehr interessant: https://de.wikipedia.org/wiki/Tatherrschaft
@ulPa @ennopark Sicherlich ein Ansatz. Bei dem Word „verbrecherisch“ würde ich aber eher im Gesetzbuch und nicht im Duden nachschlagen. Das Wort assoziiert für meinen Geschmack zu viel, als das man es nur sprachlich herleiten sollte. Ansonsten ist man eben schell - und darum geht es mir ja im Kern - bei einer außergerichtlichen Vorverurteilung. Und jeder Angeklagte sollte das Recht auf einen fairen Prozess auf Basis des geltenden Rechts ohne Vorverurteilung haben!
@ulPa @ennopark Schwerlich ... bis jetzt ist es ja noch nicht mal eine konkret formulierte Anklage, sondern lediglich Meinungsaustausch zur Interpretation des geltenden Rechts, welcher auf wage Andeutungen mit viel Interpretationsspielraum basiert. Aber im Kern dadurch nicht unbedingt weniger interessant und wichtig ;-)
@kristian Ich kann sehr wohl die Meinung äußern, dass ein bestimmtes legales Verhalten verbrecherisch sei. Die Geschichte ist voll von Verbrechen, die zum Zeitpunkt ihres Begehens in den jeweiligen Rechtsordnungen legal waren.
@ennopark Aber sicher doch und das ist gut so. Aber ich kann eben auch die Meinung äußern, dass dies widersprüchlich klingt.
BernaB@bernab @ennopark Eine Verfassungsbeschwerde ist etwas völlig anderes als ein Strafrechtliches Verfahren und kann im Ergebnis eher nicht zu einem Verbrechen führen.
Prinzipiell ist es kein Problem ganz unjuristisch über Solche Themen zu diskutieren. Wenn man sich aber juristischer Begrifflichkeiten bedient, sollte man diese meiner Meinung nach korrekt verwenden. Ansonsten kommen plötzlich skurrile Falschaussagen raus.
Prinzipiell ist es kein Problem ganz unjuristisch über Solche Themen zu diskutieren. Wenn man sich aber juristischer Begrifflichkeiten bedient, sollte man diese meiner Meinung nach korrekt verwenden. Ansonsten kommen plötzlich skurrile Falschaussagen raus.
@kristian @bernab Niemand hat eine juristische Aussage behauptet oder um eine juristische Bewertung gebeten. Wenn ein Verbrechen in einer bestimmten Gesetzeslage juristisch gesehen kein Verbrechen ist, bedeutet das lediglich, dass die Gesetze unzureichend sind. Was ja nun wirklich nicht ohne geschichtliche Vorbilder ist.
@ennopark @bernab … das Wort „Verbrechen“ ist per Definition ein juristischer Begriff und somit ist hier aktuell kein Verbrechen zu erkennen. Dies könnte nur aufgrund der aktuell geltenden Gesetzeslage der Fall sein ( https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen ).
Ob die aktuell geltenden Gesetze ausreichen oder moralisch gerechtfertigt sind und welche geschichtliche Relevanz dies hat, ist ein völlig andere Frage. Dies ist auch eher eine Frage der Politik und Gesetzgebung und nicht der Gerichte.
Ob die aktuell geltenden Gesetze ausreichen oder moralisch gerechtfertigt sind und welche geschichtliche Relevanz dies hat, ist ein völlig andere Frage. Dies ist auch eher eine Frage der Politik und Gesetzgebung und nicht der Gerichte.
@kristian @ennopark eigentlich ist das komplett egal. Ich sehe das anders und das Wort wird durchaus außerhalb eines rein juristischen Kontexts benutzt. Es gibt eine juristische Definition und geläufige Nutzungen. Das muss nicht übereinstimmen. S. z.B. auch Quantensprung, Sprung in der Schüssel, Latten am Zaun, Sahneschnitte, …
@kristian @bernab Lustig, in dem von dir verlinkten Wikipedia-Artikel steht gleich in der aller ersten Zeile „…oder die Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens“. Die stehen in keinem Gesetzbuch. Das sind ethisch-moralische Fragen. Es gibt, wie gesagt, viele Beispiele für legale Verbrechen in Rechtsordnungen. Nebenbei ist es *die* Aufgabe des Parlamentes, Gesetze zu erlassen und so ggf Verbrechen zu (il)legalisieren. Mein Post ist politisch, nicht juristisch.
@ennopark @kristian warum? Hier geht es schlicht und ergreifend um das sogenannte Rechtsempfinden und nicht um formaljuristische Details. Damit sollen sich die Gerichte rumprügeln. Diese Regierung missachtet beim Klimaschutz Abkommen und Gesetze und die Konsequenz ist wahrscheinlich Massenmord oder meinetwegen auch nur Beihilfe. Aus niedrigen Beweggründen- nämlich purer Gier.
Tim_Struppel@ennopark leider ist der Spruch zu lang für das nächste Protestplakat... aber definitiv einer für die Ewigkeit
@Tim_Struppel Fürs Plakat schlage ich "Die kriminelle Vereinigung sitzt u.a. im Kanzerlamt" vor. Auch zu lang?
@ennopark das passt :-)
ProScience 🇪🇺Präsenz halte ich für falsch, ebenso Beschränkung auf Kanzler:in und Politik.
Kohl, Schröder und vor allem Merkel sind genauso schuldig wie auch ihre jeweiligen Parteien. Außerdem die Lebensgrundlagenvernichtungsindustrie.
Schafstelze 🎗🖤@ennopark leider kann Par. 129StGB nicht auf Parteien angewandt werden. Wird man sich schon was gedacht haben dabei...
Pa-RAD-ikaldies@ennopark
Kann man schon von der Bildung einer kriminellen Vereinigung sprechen?
Oder sind wir noch bei unterlassener Hilfeleistung?
#DerPlanetwehrtsich #LetzteGeneration
Kann man schon von der Bildung einer kriminellen Vereinigung sprechen?
Oder sind wir noch bei unterlassener Hilfeleistung?
#DerPlanetwehrtsich #LetzteGeneration
Cyb3rrunn3r 
⭐️@ennopark Gilt imho ganz besonders für den Möchtegern-"Klimakanzler", die FDP allgemein und im Besonderen den Autominister. 🤬🤮(Hätte echt gerne eine Kombi aus diesen beiden Emojis)
MimperellaVermutlich müsste man ständig wieder klagen. Sie wissen , dass sie gg das BVG verstoßen und ändern ihre Politik trotzdem nicht.