Lorenz Meyer ✅Man mag die Klima-Proteste der Letzten Generation kontrovers sehen, aber ihre Blockaden werden vom Rechtsstaat sanktioniert, der sich "nicht auf der Nase herumtanzen lässt" (Faeser). Das kann man von den Blockaden der #FDP nicht sagen, die uns viel mehr auf der Nase herumtanzt.
Marcel Geveler@LorenzMeyer ob man das noch "Rechtsstaat" bezeichnen darf wenn Leute ohne Prozess eingesperrt & die mit äußerste Brutalität angepackt werden obwohl es andere Mittel gibt? Faeser sollte sich lieber mal um die schwerbewaffneten & teils auf der flucht befindlichen rechtsextremen kümmern die den Staat stürzen wollen, nicht um die Leute sich friedlich auf die Straße setzen.
Celsus 🌱Ⓥ@unnon89 @LorenzMeyer Da gibt es sogar zwei Punkte: Der Richter legt Strafen fest und Folter ist verboten. Wegen Menschenrechtsverletzungen und Folter müssten von UN und EU Beobachter nach Deutschland entsendet werden.
Frommelt Consulting & Partner@LorenzMeyer
#Verkehrswende #Umweltkrise
Und Dobrindt will harte Strafen für die Klimaaktivisten.
Man muss ihre Protestform nicht teilen, aber andererseits:
für die gezielte Verschwendung von Steuermitteln, die Zerstörung der Bahn als Volksvermögen und das Zerstören überlebensnotwendiger Ökosysteme durch mehr Straßen (= mehr Verkehr) wären extrem harte Strafen angebracht. Wie wär's mit Selbstanzeige, Herr Dobrindt, Herr Scheuer oder Herr Ramsauer? Und Herr Wissing...
#Verkehrswende #Umweltkrise
Und Dobrindt will harte Strafen für die Klimaaktivisten.
Man muss ihre Protestform nicht teilen, aber andererseits:
für die gezielte Verschwendung von Steuermitteln, die Zerstörung der Bahn als Volksvermögen und das Zerstören überlebensnotwendiger Ökosysteme durch mehr Straßen (= mehr Verkehr) wären extrem harte Strafen angebracht. Wie wär's mit Selbstanzeige, Herr Dobrindt, Herr Scheuer oder Herr Ramsauer? Und Herr Wissing...
Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom@LorenzMeyer Nicht vom "Rechtsstaat". Der Rechtsstaat verrät sich selbst in dem Umgang mit diesem Protest. Polizeigewalt, die sogar die Polizei selbst für verfolgungswürdig hält, potentiell verfassungswidrige Vorbeugehaft usw. Der Rechtsstaat entlarvt sich gerade, während der Verkehrsminister einen Persilschein vom Kanzler für seine wiederholten Gesetzesverstöße ausstellt.
Klaus Heimbucher@[email protected]
Wie soll man vor Leuten Respekt haben, die von ihnen selbst beschlossene Gesetze bewusst ignorieren. #FDP #SPD #klimaschutz
Wie soll man vor Leuten Respekt haben, die von ihnen selbst beschlossene Gesetze bewusst ignorieren. #FDP #SPD #klimaschutz