Man mag die Klima-Proteste der Letzten Generation kontrovers sehen, aber ihre Blockaden werden vom Rechtsstaat sanktioniert, der sich "nicht auf der Nase herumtanzen lässt" (Faeser). Das kann man von den Blockaden der #FDP nicht sagen, die uns viel mehr auf der Nase herumtanzt.
@LorenzMeyer Nicht vom "Rechtsstaat". Der Rechtsstaat verrät sich selbst in dem Umgang mit diesem Protest. Polizeigewalt, die sogar die Polizei selbst für verfolgungswürdig hält, potentiell verfassungswidrige Vorbeugehaft usw. Der Rechtsstaat entlarvt sich gerade, während der Verkehrsminister einen Persilschein vom Kanzler für seine wiederholten Gesetzesverstöße ausstellt.