Laura Sophia
Ist die #FDP eigentlich für irgendwas zu gebrauchen in der Regierung? #Klimaziele im Verkehrssektor ignorieren und nicht umsetzen, Verschleppung der Einmalzahlung für Studierende, Verschleppung und effektive Verhinderung des #Selbstbestimmungsgesetz und jetzt auch noch eine massive Verschlechterung des #WissZeitVG. Und der Regierung lässt sich das einfach gefallen. Warum?
Mar 19, 2023 at 11:22amWeb
Show threadstephie Mar 19, 2023
@livho
Sie sorgte dafür das Scholz Kanzler wird und das so bleibt. Der Preis dafür ist halt einfach gigantisch.
Show threadLaura SophiaMar 19, 2023
@stephie_hamburg Ich habe mittlerweile auch das Gefühl, dass Scholz ganz zufrieden mit der Arbeit der FDP ist. Ich habe nämlich nicht das Gefühl, dass Scholz viel an Gleichberechtigung, der Abschaffung prekärer Arbeitsbedingungen, etc. liegt.
Show threadNot a Spring OnionMar 19, 2023

@livho @stephie_hamburg
Seit den Koalitionsverhandlungen wird der FDP irgendwie eine wichtige Position eingeräumt. Klar brauchte es deren Prozente, aber auch die der Grünen.
Aber die FDP scheint von Anfang an damit gepokert zu haben, dass sie jederzeit die Verhandlungen abbrechen könnte.
Während die Grünen quasi "gesetzt" waren.

Und zumindest der Teil der SPD, für den Scholz steht, ist bis auf die Farbe von der CDU nicht unterscheidbar.

Show threadstephie Mar 19, 2023
@wakame @livho
War halt klar dass der Preis hoch sein würde. Das Problem ist halt auch dass man in eine Koalition mit dieser Partei gegangen ist ohne sich eine Strategie zu überlegen wie man den Zumutungen und dem Erpresser-Verhalten etwas entgegensetzt bzw sich dagegen absichert.
Show threadstephie Mar 19, 2023
@livho
Scholz ist ein konservativer Machtpolitiker. Dem dürfte es ziemlich egal sein, wer ihm zur Macht verhilft. Progressiv ist der definitiv nicht. Sehr sozialdemokratisch ohnehin nicht.
Show threadGiliellMar 19, 2023
@livho @stephie_hamburg Nichts fürchtet die SPD mehr, als tatsächlich sozialdemokratische Politik machen zu müssen. Welcher Konzern nimmt einen denn dann später noch für den Aufsichtsrat?
Show threadKevin Karhan Mar 19, 2023

@livho Ja, #Mehrheitsbeschaffer|in.

#Funfact: Die Koalitionsverhandungen zum letzten #Merkel-Kabinett zwischen #CDU / #CSU & #FDP scheiterten am #Selbstbestimmungsgesetz...