Laura SophiaMar 19, 2023
Ist die #FDP eigentlich für irgendwas zu gebrauchen in der Regierung? #Klimaziele im Verkehrssektor ignorieren und nicht umsetzen, Verschleppung der Einmalzahlung für Studierende, Verschleppung und effektive Verhinderung des #Selbstbestimmungsgesetz und jetzt auch noch eine massive Verschlechterung des #WissZeitVG. Und der Regierung lässt sich das einfach gefallen. Warum?
Show threadstephie Mar 19, 2023
@livho
Sie sorgte dafür das Scholz Kanzler wird und das so bleibt. Der Preis dafür ist halt einfach gigantisch.
Show threadLaura SophiaMar 19, 2023
@stephie_hamburg Ich habe mittlerweile auch das Gefühl, dass Scholz ganz zufrieden mit der Arbeit der FDP ist. Ich habe nämlich nicht das Gefühl, dass Scholz viel an Gleichberechtigung, der Abschaffung prekärer Arbeitsbedingungen, etc. liegt.
Show threadstephie 
@livho
Scholz ist ein konservativer Machtpolitiker. Dem dürfte es ziemlich egal sein, wer ihm zur Macht verhilft. Progressiv ist der definitiv nicht. Sehr sozialdemokratisch ohnehin nicht.
Mar 19, 2023 at 12:10pmWeb