#Grüne Antworten zu #Lützerath
am 04.10.2022 wurde der beschleunigte Kohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen. Konkret wird der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorgezogen + damit um ganze 8 Jahre. Rund 280 Mio. to Braunkohle bleiben gesichert im Boden. Das bedeutet nicht nur, dass 5 Dörfer + 3 Höfe mit ihren Bewohner*innen gerettet werden konnten. Es ist auch ein Erfolg für den Klimaschutz + hilft ganz konkret dabei, die Klimaziele im Energiesektor zu erfüllen
Trotzdem gibt es aktuell auch deutlich hörbare Kritik zum Vorgehen.
Haben die #Grünen entschieden, dass #Lützerath #abgebaggert werden muss?
Nein.
Seit März 2022 hat RWE einen endgültigen und letztinstanzlichen Rechtsanspruch zum Kohleabbau im Rheinischen Revier, inklusive dem mittlerweile unbewohnten Lützerath. Das hat das zuständige Oberverwaltungsgericht unwiderruflich festgestellt.
Was wäre damit so oder so passiert – und was wurde stattdessen erreicht?
Aufgrund des letztinstanzlichen Rechtsanspruchs hätte #RWE die #Kohle unter #Lützerath ohnehin abbaggern dürfen. Außerdem wären fünf weitere (bewohnte) Dörfer sowie drei Höfe verloren gewesen, und der #Kohleausstieg wäre auch im Rheinischen Revier erst 2038 erfolgt.
Warum ist dieser Erfolg klimapolitisch so wichtig?
Die gesetzliche Regelung, die nun gefunden werden konnte, garantiert den #vorzeitigen #Kohleausstieg.
Das #Klimaziel 2030 für die Energiewirtschaft ist im #Klimaschutzgesetz zuletzt verschärft worden. Die bisherigen Pläne zum Kohleausstieg waren damit nicht vereinbar. Die Vereinbarung ist somit zentral für das Erreichen des Klimaziels im Energiesektor – und somit für den Klimaschutz im Allgemeinen.
Entstehen nun #Mehremissionen?
Der frühere Kohleausstieg stellt sicher, dass 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden bleiben und verlässlich eingespart werden.
Es stimmt zwar, dass infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ein #kurzfristiger
Mehrbedarf (bei den Blöcken Neurath D und E) an Kohle entsteht. Zentral ist aber, dass es dadurch nur temporär zu Mehremissionen kommt.
#RWE muss für diese Emissionen zudem CO2-Zertifikate abgeben.
Diese #CO2-#Zertifikate werden entwertet.
Dadurch stehen den Kraftwerksbetreibern bis 2030 entsprechend weniger Zertifikate zur Verfügung.
In der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre wird entsprechend #weniger #emittiert. Insgesamt kommt es also bis 2030 #nicht zu mehr Emissionen.
Wie bewerten die #Grünen die Lage vor Ort?
Die Bilder aus #Lützerath lassen uns nicht kalt, denn wir haben immer gegen die anhaltende Verfeuerung von #Braunkohle gekämpft.
Für mehr #Klimaschutz zu demonstrieren, hat unser größtes Verständnis.
Gleichzeitig gilt: Meinungs- und #Versammlungsfreiheit, auch das #Recht auf #friedlichen Protest sind grundlegende #Elemente einer starken #Demokratie – Gewalt ist es nicht.
#Deeskalation ist für alle Beteiligten das Gebot der Stunde.
Wir wollen im Blick behalten, was erreicht werden konnte – und worum es im Kern jetzt geht: dass der #Kohleausstieg bis 2030 bundesweit erfolgt,
dass wir unsere #Klimaziele einhalten, dass wir Deutschland bis spätestens 2045 in die #Klimaneutralität führen.
Wir setzen uns deswegen mit voller Kraft für weitere Maßnahmen im #Kampf gegen die #Klimakrise ein und gehen diesen Weg Hand in Hand mit allen, die auch auf mehr #Klimaschutz drängen.
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Grüner OV Raum Stockach