axaxaxaVersicherungenJan 8, 2023
Cifer

Sooo, Buschmann hat im Interview deutlich gemacht, dass er versuchen wird, das Selbstbestimmungsgesetz so zu verwässern, dass es legal wird, trans Personen nach "äußere[r] Erscheinung" zu diskriminieren.

Und ich hab keinen Bock mehr.

Also, wenn ihr selbst queer seid oder euch Allies für queere Menschen nennt: Ran an Emails und Telefone und Briefpapier (ja, lacht nicht). Quarkdenker und TERFs können sich Respekt ermaulen, dann machen wir das auch. Wenn die FDP ihr Fähnchen nach dem Wind hängen will, kann es ja mal unser Wind sein.

Quelle: https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2023/0106_Interview_Zeit.html , Passage "Eigentlich sollte der Gesetzentwurf längst verabschiedet sein. Laut der Bundesfamilienministerin wird das nun erst bis zum Sommer passieren. Warum dauert das so lang?"

Relevante Adressen in vermutlich absteigender Reihenfolge:

Bundesministerium der Justiz: https://www.bmj.de/DE/Service/Buergerservice/Kontaktformular/Kontakt_node.html
Zentraler Kontakt für Bürgeranfragen:
Telefon +49 (0) 30 18 580 - 0
E-Mail: [email protected]

Marco Buschmann als Justizminister:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/bundeskabinett/marco-buschmann-1974118

Marco Buschmann als Abgeordneter:
https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=857192

Die FDP-Bundestagsfraktion:
https://www.fdpbt.de/kontakt

Euer*Eure Abgeordnete*r im Wahlkreis, falls Teil der Ampel:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/

Die Grünen-Bundestagsfraktion:
https://www.gruene-bundestag.de/kontakt

Die SPD-Bundestagsfraktikon: https://www.spdfraktion.de/service/kontakt

Sven Lehman als Queerbeauftragter:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/kontakt-queerbeauftragter

Das Familienministerium: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/kontakt

Lisa Paus als Familienministerin:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/bundeskabinett/lisa-paus-1974082

Lisa Paus als Abgeordnete: https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=857850

Gedanken zum Gesprächsinhalt:
-wer seid ihr? (insbesondere, wenn ihr in irgendeiner Form in traditionelle Wählerklientel der passenden Partei fallt)
-worüber wollt ihr sprechen? (Selbstbestimmungsgesetz, Interview in der Zeit, evt. andere Themen)
-wie betrifft euch das persönlich (Bekannte, Freund*innen?)
-weshalb ist das Mist? (legalisierte Diskriminierung? müssen sich als nächstes gender-noncomforming Frauen, "gefährliche" Lesben oder Schwarze Frauen abweisen lassen?)
-wenn ihr könnt, bleibt höflich (die Person, die sich das anhört, hat sich Buschmanns Dreck vermutlich nicht ausgedacht)
-falls ihr noch weitere Argumente sucht, schaut zum Beispiel beim Juristinnenbund vorbei: https://www.queer.de/detail.php?article_id=41817 (Hauptargument: "Man sage doch nicht "eine eigentlich kluge Regelung machen wir jetzt nicht, weil es Missbrauchspotenzial gibt." Man gehe dann gegen den Missbrauch vor, nicht gegen die Regelung.")

Seid so gut, boostet das mal und macht ein wenig Lärm.

#Selbstbestimmungsgesetz #FDP #Buschmann #Transphobie #JustizMinisterium #Diskriminierung

Wenn sich die Welt verändert, muss sich auch die Politik verändern

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht über mehr Rechte für trans Personen und den Atomkraft-Wiedereinstieg. Politik müsse in der Lage sein, sich zu korrigieren.

Bundesministerium der Justiz
Jan 7, 2023 at 3:47pmWeb
Show threadTrolli Schmittlauch 🦥Jan 7, 2023
@Teskariel Ich überlege, ob es als Cis-dude sinnvoll oder doch kontraproduktiv ist, dort hinzuschreiben. Denn TERFS framen das ganze ja immer als “Männer wollen ihren Einfluss erweitern”, ich passte dann ins Bild.
Show threadCiferJan 7, 2023
@schmittlauch Es ist gut, dass du dir solche Gedanken machst, aber wir sind grad mitten in der "denn ich war ja kein Kommunist"-Phase des Gedichts. Und speziell bei der aktuellen FDP halte ich es für unwahrscheinlich, dass sie das nach "Wessen Argumentation ist die schlüssigere?" statt "Wer ist lauter und bring/kostet uns mehr Stimmen?" entscheiden ...
Show threadSiranaJan 7, 2023

@Teskariel Danke für den Tröt und die ganzen Links! Werde auf jeden Fall noch was schreiben. (Auch im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin wäre das sicherlich gut, die Grünen nochmal an ihre Parteiversprechen auf Bundesebene zu erinnern...)

Btw, liebe Mittrötenden, wenn ihr euch nicht sicher seid, ob das wirklich was ist, was ihr schaffen könnt, ob ihr eure Argumente sachlich genug rüberbringen könnt oder sonstige Bedenken: Querpfosten und TERFs können das nicht, machen das aber dennoch gerne und viel. Die Messlatte liegt also nicht sehr weit oben. 💪

Show threadLord Caramac the Clueless, KSCJan 8, 2023
@Teskariel Wenn es nach passing geht, wo soll dann so eine androgyne genderqueere Gestalt wie ich pinkeln gehen? Vom Klo mit der Gestalt in der Hose jagen sie mich raus, weil ich zu weiblich aussehe, vom Klo mit der Gestalt im Rock, weil nicht weiblich genug?
Show threadSiranaJan 8, 2023

@LordCaramac @Teskariel Langfristig wäre ich ja eher für Unisex-Toiletten mit Kabinen. Wer wemanders was Böses tun will, kann das auch jetzt schon einfach so, ich bezweifle, dass das Zusammenlegen was ändern würde. Abgesehen vielleicht für eine ungewohnt lange/kurze Schlange.

Aber bis man hierzulande für die Diskussion mal offen ist, braucht es glaub ich noch ein paar Jahrhunderte, wenn derzeit bei geplanter Gesetzgebung auf TERFs gehört wird...

Show threadMr. TeatimeJan 13, 2023

@LordCaramac
Der Gesetzestext steht noch nicht, und die Aussage von Buschmann ist etwas vage (sicher auch, weil er sich ein paar Optionen offenhalten will...). Mein Verständnis bis jetzt:
* es wird nichts legalisiert was nicht jetzt schon legal wär (keine große Hilfe, aber schonmal keine Verschlechterung )
* gegenüber staatlichen Stellen bekommst Du einklagbaren Anspruch, dass sie Dich nicht misgendern
* gegenüber Privatpersonen ... tja, schaun wir mal...

@Teskariel

Show threadMr. TeatimeJan 13, 2023

@LordCaramac
Wenn ich den Text wohlwollend interpretiere, geht es um versehentliches Misgendern, wenn jemandes Geschlecht auf Abstand spontan falsch interpretiert wird.

Weniger wohlwollend... könnte es beim Status quo bleiben (ja, garnicht gut), oder schlimmstenfalls trans-feindliche Leute in ihrer Haltung bestärken ... aber wenn Behörden sich trotzdem dran halten müssen, merken vielleicht auch die bald, dass das alles garnicht so schwer und auch für Privatpersonen zumutbar ist.
@Teskariel

Show threadCiferJan 13, 2023

@Mr_Teatime @LordCaramac Ich würde mir wünschen, dass du recht hast. Aber die betreffende Textstelle im Interview lautet:

"Aber die Betreiberin einer Frauen-Sauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an. Die Betreiber dürfen dann beispielsweise nicht dem Risiko einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt sein."

Soweit ich das aus Laienperspektive verstehe, dürfte eine trans Frau aktuell durch das AGG an einer Frauensauna nicht abgewiesen werden - in der Praxis irrelevant, weil es aus Selbstschutz keine trans Frau drauf ankommen lässt. Buschmanns Kommentar ergibt für mich nur Sinn, wenn im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes irgendwie daran gerüttelt werden soll. Nun kann es natürlich sein, dass der Kommentar einfach keinen Sinn hatte - die Option besteht speziell bei FDP-Politikern immer. Aber da sich die FDP gerade ansonsten gern am rechten Rand anbiedert ...

Und das große Problem aus meiner Sicht ist, dass wir für manche Dinge nur begrenzt Zeit haben. Wir sind aktuell in einem Umschwung zum Konservativen hin. Wenn bestimmte Dinge (Selbstbestimmungsgesetz, ziviler Solidartitätspakt) nicht relativ bald gesetzlich durchgebracht werden, sind sie politisch tot - oder zumindest im Winterschlaf, bis sich die öffentliche Meinung und die Koalitionspartner ändern.
Insofern hast du einerseits recht: Wenn die Gesetze jetzt verabschiedet werden, merken Leute, dass das eigentlich keine große Sache ist und das Leben weitergeht. Aber wenn sie jetzt *nicht* oder *nicht in vernünftigem Maße* verabschiedet werden, wird das in den nächsten Jahren auch nicht mehr passieren.

Show threadLord Caramac the Clueless, KSCJan 13, 2023
@Teskariel @Mr_Teatime Ich schätze mal, die Unionsparteien werden so oder so alles tun, um das Selbstbestimmungsgesetz zu kippen, genau wie bei der Legalisierung von Cannabis.
Show threadMr. TeatimeJan 13, 2023

@Teskariel @LordCaramac
Ja, ich hab echt keine Ahnung, wie es ist, als Trans-Frau in eine Frauensauna zu gehen ... mir ist schon Männersauna als cis-Mann unangenehm.

Hätte aber nicht gedacht, dass es derzeit einen Rechtsanspruch auf Einlass gibt, unabhängig von der Durchsetzbarkeit. Können nicht alle Ladenbesitzer dank Hausrecht quasi rauswerfen wen sie wollen? Hab mal gesehen wie jemand wegen nichts aus nem Bus verwiesen wurde...

Show threadCiferJan 13, 2023

@Mr_Teatime @LordCaramac Wie gesagt, nochmal Disclaimer: Kein Anwalt, kein Jurastudium, bla.

Meinem Verständnis nach sagt das AGG aus, dass du bestimmte Entscheidungen, in denen du an sich frei bist, nicht nach bestimmten Gesichtspunkten treffen darfst.

Du darfst einen Bewerber auf eine Stelle ablehnen, weil du das Gefühl hast, dass er nicht zum restlichen Team passen würde. Du darfst ihn nicht ablehnen, weil er schwul ist.
Du darfst jemandem eine Wohnung nicht vermieten, weil du einfach nen anderen Bewerber besser findest. Du darfst ihn nicht ablehnen, weil er Schwarz ist.
Du darfst dein Hausrecht ausüben, um eine Frau aus deinem Laden rauszuwerfen, weil sie sich mit deiner Stammkundin gestritten hat (selbst wenn die Stammkundin angefangen hat). Du darfst sie nicht rauswerfen, weil sie trans ist (aber du dürftest eine trans Frau rauswerfen, weil sie sich mit deiner Stammkundin gestritten hat).

Show threadMr. TeatimeJan 13, 2023

@Teskariel
Achsooo... ja, passt.
Dann fragt sich also, welche Begründungen die hypothetische Saunabetreiberin denn hätte, um eine Transfrau abzuweisen ... wenn "ist trans" gelten würde, wäre das beschissen.

möglicherweise geht es aber eher um Situationen, wo die Besitzerin jemanden nicht als Frau erkennt und abweist. Da gäbe es dann mehr oder weniger schlimme Szenarios, auch wenn natürlich bei allen das Märchen vom Fake-Trans-Vergewaltiger auf dem Damenklo durchscheint...
@LordCaramac

Show threadLord Caramac the Clueless, KSCJan 13, 2023
@Mr_Teatime @Teskariel Ich war bislang nur in gemischten Saunen. Aber mir passiert es immer wieder, daß Männer mich auf dem Klo fragen, ob ich mich in der Tür geirrt hätte, und dann verwirrt sind, wenn sie mich am Pissoir stehen sehen - was mich doch oft amüsiert.
Show threadMr. TeatimeJan 13, 2023

@LordCaramac
Die gesellschaftlichen Regeln, wann Nacktheit okay ist und wann nicht, und wie man sich jeweils benehmen sollte, finde ich komplett undurchsichtig... halte mich da lieber raus.

Allgemein bin ich aber sowieso für Unisex-Toiletten (mit ordentlich getrennten Kabinen). Die Trennung bei Toiletten ist doch blos, damit die Herren der Schöpfung denken können, Damenfürze würden nicht stinken... ich würd einfach lieber niemandes Fürze riechen müssen ( und niemand meine).
@Teskariel

Show threadLord Caramac the Clueless, KSCJan 13, 2023
@Mr_Teatime @Teskariel Ich finde das Nacktheitstabu nervig, ständig soll man irgendwas anziehen, auch wenn es warm und trocken ist...
Show threadMr. TeatimeJan 14, 2023
@LordCaramac
passt schon. Ergibt ja auch Sinn, wenn man dran gewöhnt ist und alle Beteiligten kein Problem damit haben. Nur halt bitte nicht bei mir im Wohnzimmer, das wär mir echt unangenehm (und *dafür* schäm ich nicht mehr, bätsch)
@Teskariel
Show threadMr. TeatimeJan 13, 2023

@Teskariel @LordCaramac

...ja, Du hast Recht. Wir haben nicht unendlich Zeit, und wir sind eh schon verdammt spät dran mit diesen Reformen.

Ein bißchen Druck vom Chef ("alle Macht geht vom Volk aus") kann in der Sache sicher nicht schaden, und wenn der Buschmann mit seinen Plänen Trans-Menschen verunsichert, dann ist er auch selber in der Pflicht, das in Ordnung zu bringen :)

Show threadlevampyreJan 8, 2023
@Teskariel /cc @andreasdotorg ^^
Show threadMissScott01Jan 8, 2023
@Teskariel
1000 Dank für die Infos, super Hilfestellung.
Show threadMissScott01Jan 8, 2023
@Teskariel @remindme in 4 hours
Show threadRemind MeJan 8, 2023
@MissScott01 Ok, I will remind you on Sunday Jan 8, 2023 at 4:38 AM PST.
Show threadRemind MeJan 8, 2023
@MissScott01 Here is your reminder!
Show threadLykanthrop_Jan 8, 2023
@Teskariel Die Situation mit dem neuen Gesetzt wird ja in Teilen schlechter wie sie jetzt ist, zwar wird formal Sebstbestimmung umgesetzt, allerdings auch die Diskriminierung von trans Menschen legalisiert.
Show threadNiku 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️Jan 8, 2023
@Teskariel So gerade mal erledigt, hab dabei ein paar Argumente aus dem Thread von @MayaMitKind benutzt, ich hoffe das war okay
https://chaos.social/@MayaMitKind/109652946606049076
💫💖 Haecksen-Maya 💖💫 (@[email protected])

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