Sooo, Buschmann hat im Interview deutlich gemacht, dass er versuchen wird, das Selbstbestimmungsgesetz so zu verwässern, dass es legal wird, trans Personen nach "äußere[r] Erscheinung" zu diskriminieren.

Und ich hab keinen Bock mehr.

Also, wenn ihr selbst queer seid oder euch Allies für queere Menschen nennt: Ran an Emails und Telefone und Briefpapier (ja, lacht nicht). Quarkdenker und TERFs können sich Respekt ermaulen, dann machen wir das auch. Wenn die FDP ihr Fähnchen nach dem Wind hängen will, kann es ja mal unser Wind sein.

Quelle: https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2023/0106_Interview_Zeit.html , Passage "Eigentlich sollte der Gesetzentwurf längst verabschiedet sein. Laut der Bundesfamilienministerin wird das nun erst bis zum Sommer passieren. Warum dauert das so lang?"

Relevante Adressen in vermutlich absteigender Reihenfolge:

Bundesministerium der Justiz: https://www.bmj.de/DE/Service/Buergerservice/Kontaktformular/Kontakt_node.html
Zentraler Kontakt für Bürgeranfragen:
Telefon +49 (0) 30 18 580 - 0
E-Mail: [email protected]

Marco Buschmann als Justizminister:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/bundeskabinett/marco-buschmann-1974118

Marco Buschmann als Abgeordneter:
https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=857192

Die FDP-Bundestagsfraktion:
https://www.fdpbt.de/kontakt

Euer*Eure Abgeordnete*r im Wahlkreis, falls Teil der Ampel:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/

Die Grünen-Bundestagsfraktion:
https://www.gruene-bundestag.de/kontakt

Die SPD-Bundestagsfraktikon: https://www.spdfraktion.de/service/kontakt

Sven Lehman als Queerbeauftragter:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/kontakt-queerbeauftragter

Das Familienministerium: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/kontakt

Lisa Paus als Familienministerin:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/bundeskabinett/lisa-paus-1974082

Lisa Paus als Abgeordnete: https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=857850

Gedanken zum Gesprächsinhalt:
-wer seid ihr? (insbesondere, wenn ihr in irgendeiner Form in traditionelle Wählerklientel der passenden Partei fallt)
-worüber wollt ihr sprechen? (Selbstbestimmungsgesetz, Interview in der Zeit, evt. andere Themen)
-wie betrifft euch das persönlich (Bekannte, Freund*innen?)
-weshalb ist das Mist? (legalisierte Diskriminierung? müssen sich als nächstes gender-noncomforming Frauen, "gefährliche" Lesben oder Schwarze Frauen abweisen lassen?)
-wenn ihr könnt, bleibt höflich (die Person, die sich das anhört, hat sich Buschmanns Dreck vermutlich nicht ausgedacht)
-falls ihr noch weitere Argumente sucht, schaut zum Beispiel beim Juristinnenbund vorbei: https://www.queer.de/detail.php?article_id=41817 (Hauptargument: "Man sage doch nicht "eine eigentlich kluge Regelung machen wir jetzt nicht, weil es Missbrauchspotenzial gibt." Man gehe dann gegen den Missbrauch vor, nicht gegen die Regelung.")

Seid so gut, boostet das mal und macht ein wenig Lärm.

#Selbstbestimmungsgesetz #FDP #Buschmann #Transphobie #JustizMinisterium #Diskriminierung

Wenn sich die Welt verändert, muss sich auch die Politik verändern

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht über mehr Rechte für trans Personen und den Atomkraft-Wiedereinstieg. Politik müsse in der Lage sein, sich zu korrigieren.

Bundesministerium der Justiz
@Teskariel Wenn es nach passing geht, wo soll dann so eine androgyne genderqueere Gestalt wie ich pinkeln gehen? Vom Klo mit der Gestalt in der Hose jagen sie mich raus, weil ich zu weiblich aussehe, vom Klo mit der Gestalt im Rock, weil nicht weiblich genug?

@LordCaramac
Der Gesetzestext steht noch nicht, und die Aussage von Buschmann ist etwas vage (sicher auch, weil er sich ein paar Optionen offenhalten will...). Mein Verständnis bis jetzt:
* es wird nichts legalisiert was nicht jetzt schon legal wär (keine große Hilfe, aber schonmal keine Verschlechterung )
* gegenüber staatlichen Stellen bekommst Du einklagbaren Anspruch, dass sie Dich nicht misgendern
* gegenüber Privatpersonen ... tja, schaun wir mal...

@Teskariel

@LordCaramac
Wenn ich den Text wohlwollend interpretiere, geht es um versehentliches Misgendern, wenn jemandes Geschlecht auf Abstand spontan falsch interpretiert wird.

Weniger wohlwollend... könnte es beim Status quo bleiben (ja, garnicht gut), oder schlimmstenfalls trans-feindliche Leute in ihrer Haltung bestärken ... aber wenn Behörden sich trotzdem dran halten müssen, merken vielleicht auch die bald, dass das alles garnicht so schwer und auch für Privatpersonen zumutbar ist.
@Teskariel

@Mr_Teatime @LordCaramac Ich würde mir wünschen, dass du recht hast. Aber die betreffende Textstelle im Interview lautet:

"Aber die Betreiberin einer Frauen-Sauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an. Die Betreiber dürfen dann beispielsweise nicht dem Risiko einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt sein."

Soweit ich das aus Laienperspektive verstehe, dürfte eine trans Frau aktuell durch das AGG an einer Frauensauna nicht abgewiesen werden - in der Praxis irrelevant, weil es aus Selbstschutz keine trans Frau drauf ankommen lässt. Buschmanns Kommentar ergibt für mich nur Sinn, wenn im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes irgendwie daran gerüttelt werden soll. Nun kann es natürlich sein, dass der Kommentar einfach keinen Sinn hatte - die Option besteht speziell bei FDP-Politikern immer. Aber da sich die FDP gerade ansonsten gern am rechten Rand anbiedert ...

Und das große Problem aus meiner Sicht ist, dass wir für manche Dinge nur begrenzt Zeit haben. Wir sind aktuell in einem Umschwung zum Konservativen hin. Wenn bestimmte Dinge (Selbstbestimmungsgesetz, ziviler Solidartitätspakt) nicht relativ bald gesetzlich durchgebracht werden, sind sie politisch tot - oder zumindest im Winterschlaf, bis sich die öffentliche Meinung und die Koalitionspartner ändern.
Insofern hast du einerseits recht: Wenn die Gesetze jetzt verabschiedet werden, merken Leute, dass das eigentlich keine große Sache ist und das Leben weitergeht. Aber wenn sie jetzt *nicht* oder *nicht in vernünftigem Maße* verabschiedet werden, wird das in den nächsten Jahren auch nicht mehr passieren.

@Teskariel @LordCaramac
Ja, ich hab echt keine Ahnung, wie es ist, als Trans-Frau in eine Frauensauna zu gehen ... mir ist schon Männersauna als cis-Mann unangenehm.

Hätte aber nicht gedacht, dass es derzeit einen Rechtsanspruch auf Einlass gibt, unabhängig von der Durchsetzbarkeit. Können nicht alle Ladenbesitzer dank Hausrecht quasi rauswerfen wen sie wollen? Hab mal gesehen wie jemand wegen nichts aus nem Bus verwiesen wurde...

@Mr_Teatime @Teskariel Ich war bislang nur in gemischten Saunen. Aber mir passiert es immer wieder, daß Männer mich auf dem Klo fragen, ob ich mich in der Tür geirrt hätte, und dann verwirrt sind, wenn sie mich am Pissoir stehen sehen - was mich doch oft amüsiert.

@LordCaramac
Die gesellschaftlichen Regeln, wann Nacktheit okay ist und wann nicht, und wie man sich jeweils benehmen sollte, finde ich komplett undurchsichtig... halte mich da lieber raus.

Allgemein bin ich aber sowieso für Unisex-Toiletten (mit ordentlich getrennten Kabinen). Die Trennung bei Toiletten ist doch blos, damit die Herren der Schöpfung denken können, Damenfürze würden nicht stinken... ich würd einfach lieber niemandes Fürze riechen müssen ( und niemand meine).
@Teskariel

@Mr_Teatime @Teskariel Ich finde das Nacktheitstabu nervig, ständig soll man irgendwas anziehen, auch wenn es warm und trocken ist...
@LordCaramac
passt schon. Ergibt ja auch Sinn, wenn man dran gewöhnt ist und alle Beteiligten kein Problem damit haben. Nur halt bitte nicht bei mir im Wohnzimmer, das wär mir echt unangenehm (und *dafür* schäm ich nicht mehr, bätsch)
@Teskariel