Wenn Du ein:e #Klimaaktivist:in bist, dann wirst Du in #Bayern in den Knast gesteckt, bevor Du überhaupt eine Straftat begangen hast.

Wenn Du ein #Nazi bist, auf den ein #Haftbefehl ausgestellt ist, suchen sie nicht mal nach Dir oder Deinen Waffenlagern.

Which side are they on?

@Johann_v_d_Bron
Im 3.Reich nannte man es Schutzhaft. Ich kotz im Strahl, wenn ich an Bayern denke.
@Johann_v_d_Bron nun, das wissen wir doch bereits seit F.J. Strauss
@Johann_v_d_Bron So lässt man einen faschistischen Staat entstehen. Die regierende CSU zeigt, auf welchem Fundament sie errichtet wurde ...
@Johann_v_d_Bron @mavori Vor etlichen Jahren lernte ich in München einen leitenden Beamten kennen, der eine Entwicklung zum „totalitärer Rechtsstaat“ kommen sah. Bald darauf fiel er bei seiner staatstragenden Partei in Ungnade. Bzw. man drehte ihm einen Strick aus einer Sache, die in der CSU sonst eher als Kavaliersdelikt gilt.
@Johann_v_d_Bron Es geschehen erstaunliche Dinge in dieser Republik.
@Johann_v_d_Bron Faschismus ist in seiner Form eine Weiterentwicklung des Kapitalismus. Ausbeutung und Herrschaft. Wird in der Mehrheit so gewählt.
@Johann_v_d_Bron
Kann man da nicht schon von
" Schutzhaft " sprechen?
Da war doch mal was?
@Johann_v_d_Bron die Frage ist nicht schwer zu beantworten...😉
@Johann_v_d_Bron
Hat man wirklich jemand in den Knast gebracht, ohne dass er etwas getan hat? Wenn sie sich auf einer öffentlichen Strasse angeklebt hat, dann hat sie eine vorsätzliche Straftat begangenen.
@mizu @Johann_v_d_Bron Bei den Festnahmen in Bayern - es sind nicht die ersten gegen Klimaaktivisti - geht es um "vorbeugenden Gewahrsam", also um Haft, weil angenommen wird, sie könnten Straftaten begehen. Möglich machts das bayerische Polizeiaufgabengesetz, ursprünglich mit der Begründung der Gefahrenabwehr gegen islamistischen Terror. Tja...
@Johann_v_d_Bron This was a purely rhetoric question, right?

@Johann_v_d_Bron Zu sowas hätte ich ja gerne mal Quellen.
1. Wer sitzt in Schutzhaft (oder wie die Bayern das nennen), hat aber nichts gamacht?
2. Wer hat ein Waffenarsenal und ist rechter Gefärder, verurteilt, und niemand sucht nach ihm?

Es ist keine Frage: das Gesetz, auf dem diese Schutzhaft basiert, ist verfassungswidrig und gehört schnellstmöglich abgeschafft und es ist eine Schande, dass es überhaupt zur Anwendung kommt. Es ist auch eine Schande, dass Klimaaktivisten...

@Johann_v_d_Bron... und Terroristen ständig in eine Schublade gesteckt werden. Diese Behauptung aber ist solange mindestens genauso gefährlich, so lange sie nicht nachvollziehbar ist. Bis dahin muss ich von Propaganda ausgehen.
@Johann_v_d_Bron Und Sorry, habe Haftbefehl und verurteilt vertauscht.
@Johann_v_d_Bron Eingriff in den Straßenverkehr ist kein Vergehen ?? Müssen erst noch mehr Menschen sterben ? Für nichts und wieder nichts ? https://www.welt.de/politik/article242042663/Letzte-Generation-Blockade-hatte-laut-Feuerwehr-Einfluss-auf-Rettungseinsatz.html
„Letzte Generation“: Blockade hatte laut Feuerwehr Einfluss auf Rettungseinsatz

Welche Rolle spielte eine Blockade der „Letzten Generation“ beim tödlichen Unfall einer Radfahrerin in Berlin? Zunächst hieß es: vermutlich keine. Ein Bericht der Feuerwehr zieht das nun in Zweifel. Darin steht: Eine „patientenschonendere“ Rettung wäre möglich gewesen.

WELT
@NoEU @Johann_v_d_Bron Find ich toll, dass sie Raser - nennen wir sie alle ruhig Raser-Armee-Fraktion - und notorische Falschparker, besonders diejenigen, die Feuerwehrzufahrten zuparken, auch präventiv wegsperren wollen. Wird voll in den KZ-Lagern. Klimaschutz zu kriminalisieren, ist der wahre Terrorismus.
@ksmichel @Johann_v_d_Bron Na, wenn hier von KZ-Lagern gesprochen wird kann und will ich diese Aussage nicht ernst nehmen. Diesen Zustand will keiner zurück. Zum anderen ... ja , wenn ein Menschenleben dabei in Gefahr ist würde ich alle wegsperren. Wer ein Menschenleben zu verantworten hat , hat auch die Konsequenzen zu tragen .. und das mit voller Härte.
@Johann_v_d_Bron
Auch blöd: Scheinbar gab‘s ja noch keine Präventivhaft, als Quarkdenker und Nazis ihre Märsche, ohne jegliche Auflagen zu beachten, abhielten...
Aber wen wundert es! Wenn ein rechter ThinkTank den Klimaleugner-Stuss für die FDP und CDU/CSU liefert, ist eigentlich klar, wie die Politik aussieht.
#klimakatastrophe #beugehaft #bürgerrechte